Kreis Südliche Weinstraße Schulden für die Zukunft

Der Haushalt 2017 wurde vom Gemeinderat Herxheim in seiner Mammutsitzung mit 21 Tagesordnungspunkten am Donnerstagabend einstimmig verabschiedet. Auch weitere wegweisende Entscheidungen, beispielsweise über das Quartier „Obere Hauptstraße 32 bis 36“ oder das Schwesternhaus in Hayna, wurden gefällt.

Ortsbürgermeister Franz-Ludwig Trauth (CDU) verkündete den Fahrplan zur Entwicklung der Oberen Hauptstraße: Mögliche Investoren sollen bis Mitte Juni Interesse bekunden und ihre Konzepte vorstellen. Die vollständige Planung soll dann zum 1. Oktober vorliegen. Der Bauhof, der wegen der Verkehrsführung weichen soll (wir berichteten), soll noch zehn Jahre im Ortskern bleiben. Erst 2024/2025 werde konkret über einen Ortswechsel geredet. Herxheims Bürgermeisterin Hedi Braun (parteilos) wies aber auf ein Problem hin: Ein Gebäude auf der Entwicklungsfläche habe keine zehn Meter Abstand zum Bauhof, „da gibt es hohes Konfliktpotenzial“. Der Fahrplan wurde bei drei Gegenstimmen (Grüne) und einer Enthaltung angenommen. Der Jahreshaushalt wurde etwas harmonischer verabschiedet. Hier die Fakten: Wie berichtet, sind der Ergebnis- und der Finanzhaushalt ausgeglichen, beide weisen Überschüsse aus. Ersterer rund zwei Millionen, letzterer eine Million Euro. Investiert werden knapp zehn Millionen Euro, davon werden sechs Millionen durch Kredite finanziert. Vier Millionen Euro sollen durch Grundstücksverkäufe wieder aufs Gemeindekonto fließen. Die Fraktionen waren sich einig: Die Verschuldung sei beachtlich, aber dank der zu erwartenden Einnahmen nicht dramatisch. Der Haushalt sei gut, die Investitionen der richtige Schritt für die Zukunft. Ergebnis: einstimmig angenommen. Keinen Erfolg hatte der Antrag der Bürgerinitiative zum Erhalt des Gebiets „Im Bruch“. Er wurde zur Kenntnis genommen. Die Gemeinde möchte dort ein Neubaugebiet aus dem Boden stampfen. Ebenfalls für gut befand der Rat die Wirtschaftspläne des Elektrizitätswerks und des Waldfreibads. Der geplante Verlust des Schwimmbads beträgt 82.000 Euro. Er wird aber durch den Gewinn des E-Werks – 424.000 Euro – aufgefangen. Ein weiterer Punkt auf der Tagesordnung war die Kita Nord-West. Aufgrund unzureichender Sanitäranlagen und fehlender Nebenräume, wo die Kinder schlafen oder sich still beschäftigen können, soll ein Anbau entstehen. Für die zusätzliche Fläche von 220 Quadratmetern muss die Zentralheizung erneuert werden. Des Weiteren wird die Küche in den Neubau verlegt. Eine behindertengerechte Toilette sowie Duschen für die Kinder werden eingebaut. Kosten wird das Ganze rund 1,2 Millionen Euro. Der erste Beigeordnete Reinhard Bayer (CDU) wies mehrmals auf die Wichtigkeit einer „nachhaltigen Kinderlandschaft“ und deren Finanzierung hin. Das Dach des 1986 errichteten historischen Pfadfinderhauses ist kaputt. Es muss für 34.500 Euro saniert werden. Das Haus wird wöchentlich von Pfadfindergruppen genutzt. Der Rat hat beschlossen, höchstens 6900 Euro für die Arbeiten zu gewähren. Die Bushaltestelle am Rathaus in der Niederholstraße soll aufgelöst werden – hauptsächlich aus Sicherheitsgründen: Der Bürgersteig sei auf beiden Seiten zu schmal, hieß es im Rat. Verschwinden soll vorerst aber nur die Haltstelle in Fahrtrichtung der katholischen Kirche. Der Rat schlug vor, diese zur „zentralen Haltestelle“ aufzuwerten. Nach Wunsch des Gremiums soll im Nahverkehrsplan Südliche Weinstraße eine „gute Busverbindung“ oder ein Schnellbus eingerichtet werden, vor allem auf der Route Landau-Offenbach-Herxheim-Wörth. Die Kommune übernimmt das ehemalige Schwesternhaus vom Elisabethenverein in Hayna zum 1. Januar 2018. Aus finanziellen Gründen gibt der Elisabethenverein auch den Betrieb der Kindertagesstätte Heilig Kreuz in Hayna an die neue Pfarrei Heiliger Laurentius zum Jahreswechsel ab. Nach Gemeindeangaben befindet sich das Gebäude in einem altersgerechten und relativ guten Zustand. Die Entsorgung der Öltanks und die Kosten zur Sicherung des Gebäudekellers werden von der Kirche übernommen. Der Vertrag mit der Gemeinde soll im Juni unterschrieben werden. Das Haus kann weiterhin vom FCK-Fanclub und von der Kirchengemeinde sechs Stunden in der Woche genutzt werden.