Südliche Weinstrasse 
Kreistag verabschiedet Resolution gegen Erdölbohrungen
Wichtig war der Kreistagsmehrheit in der Sitzung am Montag in Essingen eine Solidaritätsbekundung mit der Ortsgemeinde Offenbach und der Bürgerinitiative „Kein Erdöl aus Offenbach“, die sich schon seit Jahren gegen die von den Unternehmen Neptune Energy und Palatina Geocon geplanten Erkundungsbohrungen wehren. Landrat Dietmar Seefeldt (CDU) verwies darauf, dass sich auch die Offenbacher Nachbarn, konkret die Verbandsgemeinden Herxheim und Bellheim, gegen die Ölförderung in der Region ausgesprochen hätten. „Es gibt da eine breite Ablehnung“, stellte Seefeldt fest.
Der Landrat erinnerte daran, dass das Gelände vom Kreis als landwirtschaftliche Fläche eingestuft worden sei. Diese Einschätzung habe das Amtsgericht zunächst geteilt. Neptune Energy und Palatina Geocon gingen in Revision. Das Oberlandesgericht verwies den Fall schließlich ans Amtsgericht zurück. „Das Amtsgericht machte nun plötzlich eine Kehrtwende“, so Seefeldt. Die Kreisverwaltung wurde verpflichtet, Explorationsbohrungen zu genehmigen, sogar ohne Umweltverträglichkeitsprüfung.
Prüfung der Umweltverträglichkeit gefordert
Für den Fall, dass das Verfahren für das Erdölfeld weiterbetrieben wird, fordert der Kreistag in seiner Resolution, bereits für die Erkundungsbohrung eine Prüfung der Umweltverträglichkeit. „Auch wenn es sich nur um ein kleines Gelände handelt, passen solche Bohrungen nicht mehr in unsere Zeit, schon gar nicht in unserer Kulturlandschaft“, meinte Matthias Ackermann. Der CDU-Fraktionsvorsitzende kritisierte, dass es bei den beiden Unternehmen keine richtigen Ansprechpartner gebe. „Die Firmen bleiben im Anonymen, das ist bei uns im Kreis nicht erwünscht“, sagte Ackermann.
Eine Resolution ist Gerd Müller (Bündnis 90/Die Grünen) zu wenig. Der Herxheimer erinnerte an die Diskussion um die Laufzeitverlängerung des Geothermiewerks Insheim im Jahr 2015. Damals habe es ein Infoveranstaltung gegeben mit Vertretern aller relevanten Gruppen. „Dort musste die Firma Stellung beziehen. So eine Veranstaltung brauchen wir auch in diesem Fall, mit Vertretern des Landesamts für Geologie, dem Umweltministerium und den Firmen“, forderte Müller.
Verschmutzung des Trinkwassers befürchtet
Große Sorgen um das Trinkwasser macht sich SPD-Fraktionsvorsitzender Torsten Blank. „Wir müssen ein Signal setzen, um klar zu machen, dass wir das hier nicht wollen“, sagte Blank. Man müsse prüfen, ob in dem konkreten Fall die Wasserbehörde nicht eingreifen könne. In seiner Resolution regt der Kreistag für eine eventuelle Grundwasserentnahme eine Stellungnahme der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd nach dem Wasserhaushaltsgesetz an.
Auch wenn es im konkreten Fall wohl zu spät sei, sprach sich Blank grundsätzlich für eine Änderung des Bergbaurechts aus, damit die Kommunen in Zukunft eine Handhabe hätten. Der Kreistag fordert in seiner Resolution die Bundesregierung auf, den Kommunen im Bergbaurecht mehr Beteiligungsmöglichkeiten einzuräumen. Gleichzeitig werden die Landesregierung und das Landesamt für Geologie- und Bergbau aufgefordert, die Bedenken der Bürgerinnen und Bürger sowie der Ortsgemeinde Offenbach ernst zu nehmen.
AfD-Fraktion trägt Resolution nicht mit
Nicht mitgetragen wird die Resolution von der AfD-Fraktion. Aus parteipolitischen und ideologischen Gründen werde versucht, in die Marktwirtschaft einzugreifen, kritisierte Bernd Schattner. „Das sind erfahrene Unternehmen. Wir sollten gerade in dieser Zeit froh, dass bei uns Wertschöpfung stattfindet“, sagte Schattner. Rund um Landau werde schon lange Erdöl gefördert und Deutschland sei noch lange vom Öl abhängig, waren die weiteren Argumente des AfD-Fraktionsvorsitzenden.
