Kreis Südliche Weinstraße Knapp für Steuererhöhung

In Roschbach werden die Steuersätze rückwirkend zum 1. Januar 2018 erhöht. Das beschloss der Gemeinderat. Die Entscheidung fiel mit sechs Ja- bei vier Nein-Stimmen und einer Enthaltung. Der Doppelhaushalt 2018/2019 wurde mit acht Ja-Stimmen und drei Enthaltungen verabschiedet.

Die Erhöhung der Grundsteuer A von 300 auf 340 Euro, der Grundsteuer B von 370 auf 390 Euro und die Anhebung der Gewerbesteuer von 380 auf 390 Prozent soll der Gemeinde Mehreinnahmen von 7300 Euro bringen. Die geplanten Einnahmen bei der Steuer A liegt für beide Jahre bei jeweils 14.100 Euro, die Steuer B bringt je 84.300 Euro ein und die Gewerbesteuer je 51.300 Euro. Im Ergebnishaushalt 2018 gibt es eine Unterdeckung von 30.000 Euro. 2019 gibt es nur noch ein Minus von 2200 Euro. Seit 2012 ist die Gemeinde schuldenfrei, was sich aber bald ändern wird, da für das Jahr 2019 die Aufnahme eines Kredites in Höhe von 110.000 zur Finanzierung von Investitionen geplant ist. Dadurch entsteht dann eine Pro-Kopf-Verschuldung von 130 Euro. Ortsbürgermeister Albert Birkmeyer hatte eine Erhöhung des Feldwegebeitrages von derzeit 90 auf 120 Euro pro Hektar ins Spiel gebracht, da demnächst unter anderen die Sanierung von kleinen Brücken ansteht. Für die betroffenen Winzer halte sich die Erhöhung in einem überschaubaren Rahmen. Dennoch entschied sich der Rat mit 9:1 Stimmen bei einer Enthaltung für die Beibehaltung des bisherigen Beitrages. Architekt Kristoph Rheinwalt aus Edesheim stellte die Planung für den Um- und Neubau des Gebäudes am Raiffeisenplatz vor. Das bestehende Feuerwehrhaus wird um einen Anbau erweitert, in dem der Bauhof der Gemeinde und eine Bäckerei untergebracht werden. Im Neubau sind unter anderem Lagerräume, ein Personal- raum, ein behindertengerechtes WC und ein Wickelraum vorgesehen. Letzteres kann auch bei Veranstaltungen genutzt werden. Der Teil Bauhof wird so gestaltet, dass dort ein Traktor mit Anhänger abgestellt werden kann. Auch hier wird eine Toilette eingebaut. Im Obergeschoss sieht Rheinwalt weitere Ausbaumöglichkeiten für eine eventuelle Nutzung durch die Gemeinde. Nun wird geprüft, ob Fördermittel möglich sind, da die Bäckerei und die Toiletten barrierefrei gebaut werden. Die Räte konnten sich mit Rheinwalts Plänen anfreunden, gaben aber ein paar Anregungen, die der Architekt aufnahm. Für den Neubau des Bauhofes sind im Haushalt 180.000 Euro veranschlagt, die Kosten für den Bau des Verkaufsraumes wurden mit 270.000 Euro angesetzt. Der Umbau des Feuerwehrbereiches geht zu Lasten der Verbandsgemeinde Edenkoben.