Kreis Südliche Weinstraße Investitionen ohne Kredite

Die Gemeinde Schwanheim befinde sich derzeit steuerlich in einer sehr günstigen Situation, erklärte Ortsbürgermeister Herbert Schwarzmüller in der Ratssitzung am Dienstag. Er sei froh, dass der Gemeinderat den Haushaltsplan 2014/15 einstimmig beschloss.

Dadurch bleibe die Gemeinde auch während der Vakanz wegen der Kommunalwahlen handlungsfähig. Der Rat erteilte Schwarzmüller zudem Handlungsbefugnis für aktuelle Bauvorhaben. Die Gemeinde war zum 31. Dezember 2013 schuldenfrei bei einem Kassenbestand von rund 893.000 Euro, so Finanzchef Roger Hammer von der Verbandsgemeinde. Ihr Gesamtergebnishaushalt weist ein Minus von rund 161.000 beziehungsweise 36.000 Euro aus. Ihr Finanzhaushalt wird wegen Investitionen mit einem Minus von rund 328.000 beziehungsweise 289.000 Euro belastet. Die Steuerkraft der Gemeinde beträgt 2014 rund 1,12 Millionen Euro. Wegen der Änderung des Länderfinanzausgleichsgesetzes hat sie ihre Hebesätze erneut an die Nivellierungssätze angepasst. Ab 2014 für Grundsteuer A auf 300 Prozent, für Grundsteuer B und Gewerbesteuer auf 365 Prozent. Ihre wesentlichen Einnahmen erzielt die Gemeinde mit jeweils rund 72.000 Euro aus Grundsteuer A und B, je 830.000 Euro aus Gewerbesteuer sowie 211.000 beziehungsweise 222.000 Euro aus dem Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer. Die Umlagen an Kreis und Verbandsgemeinde, Finanzausgleich und Gewerbesteuer schlagen mit rund 1,1 Millionen beziehungsweise 970.000 Euro zu Buche. Pflichtleistungen für Kindergarten und Straßen kosten rund 177.000 Euro. Für freiwillige Leistungen sind rund 20.000 Euro eingestellt. Investieren will die Gemeinde bei Grunderwerb für Bauvorhaben, Sanierung des Kindergartens, Verbesserung der DSL-Versorgung, Erweiterung des Dorfmittelpunktes, Gestaltung der Ortseingänge, Ausbau der Verkehrsanlagen, Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED, Generalsanierung von Friedhof und Leichenhalle, Ausweisung eines Gewerbegebietes und Weiterentwicklung des Freizeit- und Kommunikationszentrums. Die Investitionen und den laufende Finanzbedarf kann die Gemeinde aus ihrem Kassenbestand ohne Darlehensaufnahme finanzieren. Laut Hammer haben sich die verbliebenen Finanzmittel der Gemeinde nach Kreis- und VG-Umlage von 2001 bis 2012 von rund 56.000 auf 193.000 Euro erhöht. Das Eigenkapital habe sich von rund 2,9 Millionen (2009) auf rund 2,4 Millionen Euro (2014) reduziert. Rechnerisch werde dieses innerhalb der nächsten 35 Jahre aufgezehrt sein, sagte er. „Mit den Zahlen von heute hätte man sich in den ersten zehn Jahren meiner 15-jährigen Amtszeit manches Kopfzerbrechen nicht machen müssen“, so Schwarzmüller. (brö)