Kreis Südliche Weinstraße „Gewachsene Strukturen anerkennen“

Die in Mainz geplanten Änderungen des Landeswahlgesetzes und das damit verbundenen Herauslösen der Verbandsgemeinde Annweiler aus dem Wahlkreis 49 (Südliche Weinstraße) lehnt der Kreisvorstand Südliche Weinstraße ab.

Der Gesetzentwurf der Landesregierung wurde dem Kreis SÜW zur Stellungnahme vorgelegt. Er sieht vor, die Wahlkreiseinteilung für die nächste Landtagswahl im Jahre 2016 zu verändern (wir berichteten ausführlich am 5. August). Hintergrund ist, dass die Bevölkerungszahlen in einigen Wahlkreisen zu stark über oder unter dem Durchschnitt aller Wahlkreise liegen. Bezogen auf den Wahlkreis 49 (SÜW) soll die gesamte VG Annweiler dem Wahlkreis 48 (Pirmasens) zugeteilt werden. Diesen Vorschlag hatte die SPD-Landtagsfraktion im Juli auf den Tisch gebracht. Bereits in unserem Artikel „Nicht hinnehmbare Zergliederung“ in der Ausgabe vom 5. August hatte Landrätin Theresia Riedmaier (SPD) klar gemacht, dass sie von diesem Vorschlag ihrer Parteikollegen in Mainz nichts hält: „Ich baue auf Einsicht, dass es nicht klug ist, die Südliche Weinstraße auseinanderzureißen“. Sie hatte sich damit hinter den Verbandsgemeinderat Annweiler gestellt, der sich ebenfalls gegen eine Ausrichtung Richtung Südwestpfalz ausgesprochen hatte. „Eine Wahlkreisreform muss gewachsene Strukturen anerkennen, Veränderungen sinnhaft vornehmen und sowohl grundsätzlich als auch nachhaltig und langfristig auf die Bevölkerungsentwicklung allgemein und im Besonderen in den betroffenen Teilregionen ausgerichtet sein“, so der Kreisvorstand in seinem Beschluss, dem die Landrätin und die Kreisbeigeordneten Marcus Ehrgott (CDU), Helmut Geißer (FWG) und Bernd E. Lauerbach (FDP) angehören. Bereits jetzt sei der Landkreis SÜW in zwei Wahlkreise aufgeteilt. Die große VG Annweiler der Region Südwestpfalz zuzuordnen, würde eine „nicht hinnehmbare Zergliederung der einheitlich arrondierten, erfolgreichen Südlichen Weinstraße bedeuten“, begründetet der Kreisvorstand seine Ablehnung. Inhaltlich, geografisch und politisch sei der Landkreis SÜW als Einheit zu betrachten, die Teil der Südpfalz sei. Zwar gebe es auch eine nachbarschaftliche Zusammenarbeit zur Südwestpfalz, aber die Strukturen seien unterschiedlich. „Für den Landkreis SÜW ist es von großer Bedeutung, in der Landespolitik als eigenständig, zusammengehörig und homogen wahrgenommen zu werden. Wir haben bewiesen, dass wir in vielen Zukunftsfragen zum Beispiel bei Schullandschaft, Kinderbetreuung, Wirtschaftsförderung, Infrastruktur, Naturschutz und Image einer innovativen Weinbauregion weit voraus sind. Es wäre völlig unverständlich, wenn durch die Wahlkreisneuordnung diese erfolgreiche Einheit gestört würde“, so das Kreisgremium weiter. Das Positionierungsschreiben des Kreisvorstandes zum Gesetzesentwurf über die Wahlkreise wird nun Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), Innenminister Roger Lewentz (SPD), den Fraktionsvorsitzenden des Landtages und dem Landkreistag zugeleitet. Eine Entscheidung über die Landtagswahlkreise muss bis zum Herbst erfolgen. (höj)