Kreis Südliche Weinstraße Erst „Interne Kommission“

Das weitere Vorgehen in Sachen Kommunal- und Verwaltungsreform legte der VG-Rat Hauenstein in seiner Sitzung am Montagabend fest. Er folgte weitgehend einer von der Verwaltung erarbeiteten Vorlage, die Fusionsverhandlungen mit den drei Verbandsgemeinden Dahner Felsenland, Rodalben und Annweiler vorsieht. Zudem werden die Vorbereitungs- und Verhandlungsgruppen zusammengesetzt und die Bürgerbeteiligung vorbereitet.

Einstimmig votierte der Rat dafür, dass „Verhandlungen entsprechend der Gesetzesvorlage“ mit Dahn und Rodalben und „zusätzlich mit der Verbandsgemeinde Annweiler“ aufgenommen werden sollen. Diese Gespräche sollen „parallel geführt“ werden. Die Gespräche sind von einer „Internen Kommission“ vorzubereiten, der neben dem Bürgermeister die Ortsbürgermeister, die ersten Ortsbeigeordneten, die Ortsvorsteher, die VG-Beigeordneten und die Fraktionssprecher des Verbandsgemeinderats angehören sollen. Diskussionen gab es um die Zusammensetzung jener Gruppe, die die Verhandlungen führen soll. Nach der Tischvorlage sollen dieser „Externen Kommission“ Bürgermeister Werner Kölsch (parteilos), Barbara Schenk (FWG) und Manfred Seibel (Grüne) sowie die Ortsbürgermeister Bernhard Rödig (FDP, Hauenstein), Hermann Rippberger (parteilos, Lug) und Jürgen Brödel (BfW, Wilgartswiesen) angehören. CDU-Fraktionssprecher Norbert Meyerer monierte, dass in einer so formierten Verhandlungsgruppe die CDU als stärkste Fraktion des Rates ohne Berücksichtigung bliebe. In einem Antrag hatte man gefordert, dass die CDU den Ergebnissen der Kommunalwahl entsprechend mit mindestens drei Vertretern in der Kommission zu vertreten sei. In der Sitzung konkretisierte Meyerer, dass der Haupt- und Finanzausschuss, der die Zusammensetzung des Rates widerspiegle, die Verhandlungen führen solle. Das fand keine Zustimmung: Man wolle doch gerade die Ortsgemeinden besonders in die Entscheidungen einbinden, argumentierte der Schwanheimer Ortsbürgermeister Herbert Schwarzmüller (FWG). „2019 wird es diesen Verbandsgemeinderat nicht mehr geben, die Ortsgemeinden aber bleiben bestehen“, sagte er. Der Rat beschloss gegen die Stimmen der sechs CDU-Räte, die Verhandlungskommission wie in der Tischvorlage vorgeschlagen zu besetzen. Der Rat stimmte auch einem Passus zu, der den Ortsgemeinden, den Ortsbürgermeistern und den Fraktionen aufträgt, bis Ende Oktober eine Liste „ortsspezifischer Themen, die in weiteren Verhandlungen Berücksichtigung finden sollen“, vorzulegen. Es wurde deutlich, dass auch die gerade gegründete Bürgerinitiative und Bürger Themen einbringen können. Zum Thema „Bürgerbeteiligung“ hatte die Vorlage lediglich die „Einplanung von öffentlichen Veranstaltungen“ vorgesehen. Kölsch teilte mit, dass er mit dem Innenministerium Kontakt aufgenommen habe, um eine öffentliche Infoveranstaltung mit einem politischen Vertreter des Ministeriums auf den Weg zu bringen. Keine Erwähnung fand in der Vorlage die Möglichkeit einer Bürgerbefragung, die der CDU-Antrag gefordert hatte. „Für mich macht nur eine Bürgerbefragung an der Urne Sinn“ sagte Markus Pohl (CDU), und Meyerer ergänzte, dass man sie so „wasserdicht“ ausführen müsse, dass „Verfahren und Ergebnis von der Landesregierung nicht angezweifelt werden“ könnten. Seibel unterstrich, dass die Befragungen aus dem Jahr 2012 „nicht angezweifelt wurden“, und brachte auch die Möglichkeit eines Bürgerbegehrens oder eines Bürgerentscheids ins Gespräch. Seibel hatte zuvor den CDU-Antrag heftig kritisiert: Alle Fraktionen seien in die Entscheidungen eingebunden, das Vorgehen sei „im Konsens und unter der Mitwirkung der CDU“ besprochen worden. Der Vorstoß der CDU sei deshalb „ärgerlich“, „überflüssig“ der vorgeschlagene Terminplan, weil sich nicht absehen lasse, bis zu welchem Zeitpunkt Inhalte und Ergebnisse vorliegen. Auch Wilde kritisierte das „Vorpreschen“, während Rödig appellierte, dass „wir uns nicht auseinander dividieren lassen sollten“. Der CDU-Antrag sei weitgehend identisch mit der Tischvorlage, einig sei man doch auch darüber, dass der „Bürgerwille der zentrale Punkt“ sein müsse. Meyerer erklärte, dass seine CDU-Fraktion den Eindruck habe, dass „die Bevölkerung noch nicht ausreichend informiert“ sei. |ran