Kreis Südliche Weinstraße Distanz wahren

Die Firma Löffel Fenster und Fassaden möchte im westlichen Teil ihres Betriebsgeländes eine neue Halle für die Fertigung von Kunststofffenstern errichten. Dafür muss der Ortsgemeinderat Herxheim den Bebauungsplan „Nord-Nordwest“ ändern. Zwar stimmte der Rat in seiner jüngsten Sitzung mehrheitlich dem Aufstellungsbeschluss zu, doch einige Ratsmitglieder haben gegen das Vorhaben erhebliche Bedenken, sehen dringenden Änderungsbedarf.

Die Firma Löffel beantragte, den im Februar 2013 beschlossenen Bebauungsplan so zu ändern, dass die westliche Baugrenze auf ihrem Gelände von derzeit zwölf Metern auf drei Meter reduziert wird. Geplant ist der Bau einer 25 Meter breiten Produktionshalle, die bis auf drei Meter an die benachbarten Grundstücke heranrücken würde. Löffel weist darauf hin, dass bei der beabsichtigten Bebauung zur westlichen Grundstücksgrenze keine Toröffnungen und kein Betriebsverkehr vorgesehen seien. Kritik kam zunächst von Lothar Sator (Bündnis 90/Die Grünen). Die Schaffung und Erhaltung wohnortnaher Arbeitsplätze liege seiner Fraktion zwar sehr am Herzen, aber die Genehmigung zum Bau „einer Halle, die auf einer Länge von 100 Metern nur drei Meter Grenzabstand zur benachbarten Wohnbebauung Sebastiansring im Westen einhält“, müsse dringend noch einmal überdacht werden. Sator schlug vor, den Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes „Nord-Nordwest“ zur weiteren Beratung in den Bauausschuss zu verweisen. Er wies darauf hin, dass auch die Interessen der Anwohner im Nordring, Sebastiansring und der Franz-Schubert-Straße zu berücksichtigen seien, die schon bei der ersten Aufstellung des Bebauungsplanes kritische Stellungnahmen abgegeben hätten. SPD-Fraktionschef Erwin Welsch unterstützte den Antrag der Grünen. Die Gemeinde habe den Anwohnern 2013 vermittelt, dass der Abstand zur ihren Grundstücken zwölf Meter betragen werde. Die nun gewünschte Reduzierung von zwölf auf drei Meter sei viel zu groß. Die CDU habe nichts dagegen, dass das Verfahren zunächst einmal in den Bauausschuss verwiesen werde, sagte Sven Koch: „Aber wir können doch den Aufstellungsbeschluss fassen, damit vergeben wir uns ja nichts. Anschließend haben wir ja die Möglichkeit, darüber zu beraten, wie wir den Bebauungsplan ändern wollen.“ Das sah auch Bürgermeister Franz-Ludwig Trauth (parteilos) so. „Wir fassen den Aufstellungsbeschluss und beraten dann im Ausschuss. Der Firma Löffel geben wir damit das Signal, dass ihr die Gemeinde weiterhelfen will“, sagte Trauth. Mit 19 Ja-Stimmen bei neun Enthaltungen fasste der Rat den Aufstellungsbeschluss. Für den Umbau und die Erweiterung der Villa Wieser wurden weitere Aufträge vergeben. So erhielt die Firma Raumkonzepte Martin Daum aus Herxheim den Zuschlag für die Tischlerarbeiten. Das Angebot liegt bei rund 39.260 Euro. Außerdem erhielt das Unternehmen den Zuschlag für die Tischlerarbeiten in der Küche, Kostenpunkt: 9860 Euro. Die Malerarbeiten wird die Firma Zotz aus Herxheim ausführen, die mit 22.580 Euro das günstigste Angebot abgab. Mit diesen drei Auftragsvergaben steigen die Sanierungskosten für die Villa Wieser auf 1,121 Millionen Euro und liegen damit aktuell um 32.000 Euro über den geplanten Kosten. Wie am Mittwoch berichtet, diskutierte der Rat über den Bebauungsplan „Ehemaliges Firmengelände Lanzet“. Über die dortige Ansiedlung eines Vollsortimenters werde auch in der Bevölkerung diskutiert, so Sven Koch (CDU). Er legt Wert darauf, dass er nicht davon gesprochen habe, dass das Fehlen eines Supermarkts zum Abfluss von Kaufkraft aus Herxheim geführt habe. Vielmehr habe er darauf hingewiesen, dass ein Vollsortimenter die Wohnqualität erhöhe. Außerdem könne dessen Anziehungskraft dazu führen, „dass Kaufinteressenten zu weiteren Kaufaktivitäten in Herxheim geführt werden“. (jpa)