Kusel Rechtsstreit Kreis gegen Hirschberger: Weiterhin kein Vergleich
Im Rechtsstreit zwischen dem Landkreis Kusel und seinem früheren Landrat Winfried Hirschberger gibt es nach wie vor keinen Vergleich. Das haben Landrat Otto Rubly und Hirschbergers Anwalt Dominik Petrelli am Freitag jeweils auf RHEINPFALZ-Nachfrage mitgeteilt. Der Kreis fordert auf Grundlage des Landesrechnungshofsberichts rund 300.000 Euro Schadenersatz von seinem früheren Verwaltungs-Chef, weil dieser seine Dienstpflichten verletzt und den Kreis damit um bis zu 442.000 Euro geschädigt habe. Hirschberger weist diese Vorwürfe zurück.
Ein Teil der Forderungen ist bereits verjährt. Ein weiterer Teil wäre zum Jahreswechsel 2020/21 verjährt, wenn Hirschberger nicht auf die sogenannte Einrede der Verjährung verzichtet hätte – zunächst bis zum 31. März, dann bis zum 30. September. Dieser Termin rückt nun näher. Gibt es bis dahin keinen Vergleich oder eine erneute Fristverlängerung, müsste der Kreis umgehend Klage erheben, um seine Ansprüche zu wahren.