Kreis Kusel Neues Bündnis will gegen Extremismus Flagge zeigen
An einem Vorbereitungstreffen in Kusel nahmen am Mittwoch neben Landrat Otto Rubly und dem Landtagsabgeordneten Oliver Kusch (SPD) auch Kommunalpolitiker aus CDU, FDP, Freien Wählern und SPD sowie Vertreter von evangelischer und katholischer Kirche teil.
Nach dem positiven Echo für die „Demo gegen rechts“ in Kusel am 20. Januar strebe das Bündnis mit weiteren Veranstaltungen an, zu demokratischem Engagement zu ermutigen sowie Extremismus und Rassismus entgegenzutreten, kündigte Initiator Hans-Christian Steinaecker an. Er wurde zum Vorsitzenden des Bündnisses bestimmt, das den Namen „Bündnis für Demokratie im Landkreis Kusel“ trägt. Eine Arbeitsgruppe soll diesen Titel mit Inhalten und Positionen unterfüttern.
Noch kein Demo-Termin
Mit Hinweis auf Deportationsbestrebungen in den Reihen der AfD warnte Steinaecker, dort würden radikale Positionen „immer ungenierter“ vertreten. Die AfD sei keine Protestpartei, sondern wolle die Demokratie aushöhlen. Landrat Rubly betonte, es gehe nicht nur um die AfD. Die Menschenwürde gelte für alle, die hier leben. Remigrationsüberlegungen, wie sie bei einem aufgedeckten Treffen von AfD-Mitgliedern und weiteren Rechtsextremen angestellt wurden, erteilte er eine Absage. Kusch argumentierte, wenn Feinde der Demokratie demokratisch gewählt sind, seien sie noch keine Demokraten. Er plädierte dafür, Partei- und Konfessionsübergreifend gegen „rechte Hetze und Hass“ zu streiten.
Hauptgegner der liberalen Demokratie sei jeder Extremismus, sagte der Beigeordnete der Verbandsgemeinde Kusel-Altenglan, Xaver Jung (CDU). Die Kuseler Kommunalpolitiker Julia Bothe und Peter Schmid (beide SPD) sowie Ulrich Ernst (CDU) argumentierten, das Bündnis müsse sich vor einer Kundgebung inhaltlich positionieren. Der Freidemokrat Klaus Reidel regte an, bei einer Veranstaltung könnte auch jemand aus der Aufnahmeeinrichtung für Asylsuchende (AfA) über Erfahrungen aus undemokratischen Herkunftsländern berichten.
Ein Termin für eine weitere Demo wurde noch nicht festgelegt. Erst sollen weitere inhaltliche Klärungen erfolgen. Rubly und weitere Teilnehmer befürworteten einen zügigen Termin.