Selchenbach Kommentar zur Grundsteuererhöhung: Helfen kann nur das Land

Grundsteuern müssen steigen, weil zu wenig Gewerbesteuer eingeht.

Auch wenn die Anhebung der Grundsteuern, gemessen an den galoppierenden Energiekosten, den Geldbeutel der Hauseigentümer und Landwirte nur marginal belastet, bleiben die finanziellen Voraussetzungen für die kommunale Selbstverwaltung bescheiden. Zu einer hinreichenden Ausschöpfung der Einnahmequellen zählt auch und gerade eine angemessene Finanzausstattung über den kommunalen Finanzausgleich. Eine Gemeinde ohne Gewerbesteuereinnahmen kann heute, nach Abzug der Verbands- und Kreisumlage, aus eigener Kraft nicht einmal mehr ihre Pflichtaufgaben erfüllen. Das muss sich ändern. Hier ist die Landesregierung in Mainz gefordert.