Kreis Kaiserslautern „Wir halten unser Haus in der Reihe“

Gegen die Stimmen der SPD hat der Rat der Verbandsgemeinde Kaiserslautern-Süd am Montagabend in der Turnhalle im Queidersbacher Sportheim seinen Haushaltsplan für das Jahr 2015 verabschiedet. Dieser sieht, wie berichtet, im Ergebnishaushalt einen Überschuss von knapp 200.000 Euro vor, im Finanzhaushalt ein Plus von über 500.000 Euro. Die Sozialdemokraten hätten die Haushaltsverabschiedung lieber vertagt und wollten zuvor Antworten auf einige Fragen.

„Wir haben zum zweiten Mal hintereinander einen Haushalt, der dem Gebot des Haushaltsausgleichs entspricht“, sagte Bürgermeister Uwe Unnold (FWG). Die Verbindlichkeiten der Verbandsgemeinde belaufen sich zum Ende des kommenden Jahres auf 10,7 Millionen Euro, das Eigenkapital beträgt sieben Millionen Euro. Wie berichtet, ist keine Erhöhung der Umlage vorgesehen. Diese bleibt bei 40 Prozent. „Das hört sich hoch an. Im Gegensatz zu anderen Verbandsgemeinden haben wir noch eine Realschule plus in eigener Trägerschaft“, so der Bürgermeister, der zu Beginn der Sitzung den verstorbenen ehemaligen Bürgermeister Peter Leibfried in einem Nachruf würdigte. Wäre die Queidersbacher Realschule plus etwa eine IGS und nicht in Trägerschaft der VG, würde sich die Haushaltslage jährlich um 350.000 Euro verbessern, rechnete Unnold vor. Die dicksten Batzen bei den Investitionen sind ein Feuerwehrfahrzeug für die Einheit in Schopp mit 153.000 Euro und ein Tanklöschfahrzeug für 230.000 Euro. Positive Signale habe Unnold vom Schopper Ortsbürgermeister Bernd Mayer (FWG) erhalten, was die Heizungsanlage betrifft. Demnach suche die Ortsgemeinde nach einer regenerativen Lösung. Das wiederum bedeute, dass damit auch die Grundschule mitversorgt werden könne. Vorsorglich wurden 30.000 Euro für die Beschaffung einer Gasheizung eingestellt. Das Geld solle nun möglicherweise für andere Anschaffungen im Bereich der Grundschule verwendet werden. Nicht nur Unnold, auch alle Fraktionen lobten Abteilungsleiter Matthias Lelle und dessen Team der Finanzabteilung. „Wir wollen nicht auf Teufel komm raus Dinge suchen, sondern wollen Impulse setzen“, sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Kurt Becker. Er sehe es als Aufgabe der Opposition, sich die Zahlen etwas genauer anzusehen. Er lobte die Investitionen in die Feuerwehr und die Vorplanung für den Radweg vom Gelterswoog nach Schopp. Stolz zeigte sich der Fraktionsvorsitzende über die Entwicklung der Ganztagsschule Trippstadt. Fragen hatte er dagegen etwa zum Freibad in Trippstadt. Da hätte sich Becker gewünscht, dass man die Zeit 2015 nutzt, um die 2016 bevorstehenden Arbeiten am Technikraum zu planen. Außerdem sieht er mit Blick auf die Inklusion in den Schulen einige Unklarheiten. „Keiner weiß, was da auf uns zukommt.“ Becker wünscht sich hier eine Planung, was notwendig ist, damit Kinder mit Beeinträchtigungen an Regelschulen unterrichtet werden können. „Wenn Bedarf da ist, müssen uns die Schulen kontaktieren und wir schauen, welche Möglichkeiten wir haben“, sagte Unnold hierzu. Die SPD wollte eine Verabschiedung des Haushaltes verschieben, wünschte sich eine Überplanung in verschiedenen punkten. CDU-Fraktionsvorsitzender Klaus Nahlenz fand die Fragen der SPD „interessant und wichtig“, sah aber keinen Grund, den Haushalt nicht zu verabschieden. Den Haushaltsplan bezeichnete er als „großartige Leistung“. Zum zweiten Mal in Folge einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, sei auch ein Signal für die Fusionsverhandlungen. „Es zeigt, dass wir unser Haus in der Reihe halten.“ Für FWG-Fraktionsvorsitzenden Kurt Scharmann sind mit dem Haushalt „Pflichtaufgaben sichergestellt, notwendige Investitionen werden getätigt“. Mit Sorgen blickt er in die Ortsgemeinden, wo Räte gezwungen seien, Steuern zu erhöhen. „Sie müssen es tun, um notwendige Investitionen tätigen zu können.“ Deswegen sei es auch gut, dass es zu keiner Erhöhung der VG-Umlage komme. (ssl)