Kreis Kaiserslautern Unerwartete Kosten für Umzug

Ortsbürgermeister Herbert Matz (SPD) hat in der Ratssitzung am Montagabend Volker Degen (SPD) zum Ersten Beigeordneten der Ortsgemeinde Otterbach ernannt. Degen war am 25. Juni 2014 vom Rat gewählt worden, konnte wegen Erkrankung aber an der Sitzung nicht teilnehmen.

Rudolf Zehbe (FDP) bekleidet bereits seit der konstituierenden Sitzung des Rates das Amt eines weiteren Beigeordneten. Auf die Wahl eines nach der Satzung möglichen dritten Beigeordneten hatte der Rat damals verzichtet. Für die beiden nicht mehr stimmberechtigten Beigeordneten sind Patricia Degen (SPD) und Harald Kühn (FDP) in den Rat nachgerückt. Der Ortsgemeinderat hat für die neue Wahlperiode vier Ausschüsse gebildet. Im Haupt- und Finanzausschuss, im Bau-, Ortsverschönerungs- und Umweltausschuss und im Ausschuss für Jugend, Kultur, Senioren, Soziales und Sport ist die SPD mit jeweils vier, die CDU mit drei und die Fraktion „Wir für Otterbach“ mit einem Mitglied vertreten. In den Rechnungsprüfungsausschuss entsendet die SPD drei, die CDU zwei und „Wir für Otterbach“ einen Vertreter. Der gemeinsame Wahlvorschlag der im Rat vertretenen Fraktionen wurde einstimmig beschlossen. Ortsbürgermeister Herbert Matz bedankte sich außerdem bei den aus dem Rat ausscheidenden Mitgliedern für deren „vorbildliche Mitarbeit zum Wohle der Gemeinde“. Sein besonderer Dank galt seiner Amtsvorgängerin Brigitte Hörhammer (CDU), die von Matz ein Präsent der Ortsgemeinde überreicht bekam. Hörhammer gehörte zehn Jahre dem Rat an. Fünf Jahre lang leitete sie die Geschicke der Gemeinde als Ortsbürgermeisterin. Weiteren sieben Ratsmitgliedern händigte der Ortsbürgermeister Ehrenurkunden des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz für deren langjähriges kommunalpolitisches Engagement aus. Darunter auch an Susanne Vogel (SPD), die bereits seit 30 Jahren Ratsmitglied ist. Der neue Ortsbürgermeister informierte den Rat, dass für den Kerweumzug in diesem Jahr unerwartete Kosten entstehen werden, die der Gemeinde wegen der engen Haushaltslage zusätzliche Sorgen bereiten würden. Wegen neuer Verwaltungsvorgaben müssten im Vorfeld des Umzugs umfangreiche Materialien für die Beschilderung beschafft und die Wegweiser spätestens zwei Wochen vor dem Ereignis aufgestellt werden. Anderenfalls könne der Kerweumzug nicht stattfinden. Die ursprünglichen Kosten von fast 5000 Euro habe die Gemeinde durch die Suche nach einem günstigeren Anbieter auf 1000 Euro reduzieren können. Die Nachbargemeinden Katzweiler und Hirschhorn hätten sich mittlerweile bereit erklärt, sich ebenfalls an diesen Kosten zu beteiligen, um die zu beschaffenden Schilder später auch nutzen zu können. Matz stimmte nachdenklich, „dass die Belastung der Gemeinde ein Ausmaß angenommen habe, die der Kommune Mühe bereite, selbst ihre Pflichtaufgaben zu erfüllen“. Für die Wahrnehmung freiwilliger Aufgaben bleibe kaum noch finanzieller Spielraum. (ott)