Kreis Kaiserslautern „Seit Fukushima sind viele aufgewacht“

„Ich bin doch mehr als verwundert, dass die Bürgerinitiative aus Schneckenhausen, vertreten durch ihre Vorsitzende Sybille Neumann, nun eine Ortsgemeinde ins Visier nimmt, die mehr als acht Kilometer Luftlinie weg liegt!“ Das teilt Ero Zinßmeister (FWG), der Ortsbürgermeister von Sulzbachtal, auf eine am Dienstag in der RHEINPFALZ erschienene Stellungnahme der Naturschutzinitiative Pfalzwald mit.

Unter anderem hatte sich die Initiative verwundert gezeigt, dass der Sulzbachtaler Ortsgemeinderat keinen Wert auf die Verabschiedung eines Flächennutzungsplanes für die neue Verbandsgemeinde Otterbach-Otterberg lege, hatte angemerkt, dass die Planung der Windenergieanlagen in einem Landschaftsschutzgebiet nicht lobenswert sei und hatte die vorgesehenen 7,5 Millionen Euro durch Bürgerbeteiligungen kritisiert. „Es scheint so, dass die Forderung der Bürgerinitiative nach größeren Abstandsflächen nun doch erheblich ausgedehnt werden soll auf zirka acht Kilometer“, kommentiert Zinßmeister die Stellungnahme ironisch. Die Energiewende sei etwas, was die Menschen bewege – zu recht. „Diese Energiewende ist eine Aufgabe, die nur in einer Generation bewältigt werden kann, nicht in fünf oder zehn Jahren“, findet der Ortsbürgermeister und ergänzt: „Als ich mein Projekt im Jahr 2009 startete, kurz nach dem Amtsantritt, belächelten mich noch viele. Aber spätestens seit Fukushima sind sehr viele aufgewacht und sagen nein zu dieser Teufelstechnologie Atomkraft. Bundes- und Landesregierung: Alle Parteien sagten ,Wir steigen um!’“ Als die Windräder in Sulzbachtal projektiert wurden, habe seine Frau als erstes gesagt: „Die sehen wir ja zuerst und nicht nur ein wenig!“ Zinßmeister meint dazu: „Energiewende ja, aber nicht bei mir. Das geht leider nicht immer!“ Harald Westrich (SPD), der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Otterbach-Otterberg, habe in einer Sitzung in Otterberg klar gemacht, dass Landes- und Bundesregierung die Windkraft bewusst privilegiert hätten. Die Entscheidungen habe aber nicht ein Verbandsbürgermeister zu treffen, sondern die Ortsgemeinde. „Frau Neumann“, spricht Zinßmeister die Vorsitzende von Pfalzwald direkt an, „ ich lade Sie nach Sulzbachtal ein, bei uns dürfen Sie die öffentlichen Sitzungen besuchen, aber Sie sind bis heute nicht gekommen.“ Am 6. November sei die nächste Ratssitzung, kündigt er an. Für ihn sei es etwas befremdlich, dass in einer Stellungnahme Behauptungen aufgestellt werden, die den Ortsgemeinderat in ein Licht rückten, als seien seine Mitglieder „Wendehälse“. Zinßmeister: „Hier muss ich meine Ratsmitglieder entschieden verteidigen. Wir sind ein Gemeinderat, in dem viel erklärt, diskutiert und für jedermann nachvollziehbar Entscheidungen getroffen werden.“ Befremdlich finde er auch die aufgestellten Vergleiche mit der Firma Prokon. Diese habe ein „Schneeballsystem“ betrieben, dass strafrechtlich grenzwertig gewesen sei und nur Investoren angelockt habe, die auf Geld scharf seien. Zum Sulzbachtaler Modell sagt der Ortsbürgermeister: „Ich suche Bürger – zu einem Zinssatz von 2 bis maximal 2,5 Prozent – aus der Region, nicht aus München, mit einer Maximalbeteiligungshöhe von 5000 bis 10.000 Euro, die sich an einem Zukunftsprojekt beteiligen können.“ Was das Thema Landschaftsschutzgebiet betrifft, habe er sich schon mehrfach geäußert, so Zinßmeister. „Diese Schutzgebiete wurden von allen Beteiligten unter Unkenntnis der heutigen Probleme im Jahre 1977 gegründet. Die Verstöße in unserem Landschaftsschutz, den wir bis heute eigentlich auch behalten wollen, sind leider nicht nur die Windkraftanlagen – was nach dem Winderlass aber möglich ist.“ Der Ortsbürgermeister nennt einige Beispiele: So dürfe man in einem Landschaftsschutzgebiet eigentlich auch keine Hunde ausführen, Autos dürften dort nicht durchfahren, und auch eine Umgehung B270 in Olsbrücken könne nicht gebaut werden. „Es dürfte eigentlich auch kein Wasser mehr nach Schneckenhausen, denn dies kommt aus dem Wasserreservoir im Landschaftsschutzgebiet“, so Zinßmeister. Mit Blick auf die Windräder von Rothselberg und Kollweiler meint Zinßmeister: „An unserer Gemarkungsgrenze stehen bereits elf Windräder von 200 Metern oder sind im Bau, vier kommen in Kreimbach-Kaulbach hinzu. An der Grenze von Schneckenhausen steht beispielsweise noch keins.“ (red/Foto: View)