Enkenbach-Alsenborn Rat verabschiedet aktualisierten Haushaltsplan

Ein aktualisierter Haushaltsplan lag dem Enkenbach-Alsenborner Ortsgemeinderat in seiner jüngsten Sitzung vor. Mit dem neuen Entwurf hofft die Gemeinde auf die Genehmigung durch die Kommunalaufsicht.

Den ursprünglichen Haushaltsentwurf für das laufende Jahr habe der Rat im März beschlossen, sagte Ortsbürgermeister Jürgen Wenzel (CDU) zu Beginn der Aussprache. Ausdrücklich wies er darauf hin, dass das neue Landesfinanzausgleichsgesetz der relativ finanzstarken Ortsgemeinde zukünftig einen jährlichen Nachteil von rund 300.000 Euro bringe. Dies gelte auch für die Folgejahre, was an dem nun vorgelegten, aktualisierten Haushaltsplan 2023 bereits erkennbar sei.

Die Überschüsse im Ergebnis- und im Finanzhaushalt seien „ein sehr gutes Ergebnis – vor allem vor dem Hintergrund, dass viele umliegende Kommunen mit Fehlbeträgen abschließen“. Die Gründe für das positive Ergebnis lägen in den hohen Gewerbesteuereinnahmen. Über viele Jahre sei in die Erschließung von Gewerbegebieten investiert worden. Auch steigende Anteile an der Gewerbesteuer trügen ihren Teil dazu bei. Dies sei auf ein „attraktives Umfeld mit Kitas, Supermärkten, Breitbandversorgung und öffentlichem Nahverkehr“ zurückzuführen.

Ortsbürgermeister spricht von guten Investitionsschulden

In den Haushaltsberatungen sei stets der hohe Schuldenstand beklagt worden. Nun zeige sich, dass es sich hierbei um „gute Investitionsschulden handelt, mit denen wir in den nächsten Jahren hohe Überschüsse erzielen können“. Die Rückzahlung werde dadurch in den kommenden Jahren problemlos möglich sein. „Gerade das derzeit noch in der Beratung befindliche sogenannte Heizungsgesetz zeigt uns, dass wir seit 2008 mit unserem Biomasse-Heizkraftwerk und dem Wärmenetz den richtigen Weg eingeschlagen haben“, führte Wenzel aus. Den Bürgern könne hier eine echte Alternative zur teuren Wärmepumpentechnik geboten werden.

Die Sprecher der Fraktionen von SPD, Grünen und FDP verwiesen in ihren Entgegnungen darauf, dass das Haupthindernis für die Genehmigung des Haushaltes noch immer vorhanden sei. Auf das Fehlen der Haushaltsabschlüsse aus den vergangenen Jahren sei von ihrer Seite immer wieder hingewiesen worden. Deshalb könne auch dem aktualisierten Haushaltsplan nicht zugestimmt werden. Am Ende wurde er mit elf Ja-, acht Neinstimmen sowie einer Enthaltung beschlossen.

Haushalt in Zahlen

Im Ergebnishaushalt liegt ein Überschuss von rund 797.000 Euro vor. Der Finanzhaushalt zeigt eine Freie Finanzspitze von etwa 188.000 Euro.