Kreis Kaiserslautern Neubau-Idee ist passé

Die Idee, das sanierungsbedürftige Kreisverwaltungsgebäude durch einen Neubau zu ersetzen, ist passé. Wie Landrat Paul Junker (CDU) gestern mitgeteilt hat, stimmt das Mainzer Innenministerium einem Neubau generell nicht zu, weder im Kreis noch in der Stadt Kaiserslautern. Auch der Denkmalschutz, der die ohnehin anstehende Grundsanierung laut Junker um 1,5 Millionen verteuert, bleibt unangetastet.

Angesichts der Kosten hatte sich der Kreistag in einer Sondersitzung am 17. Februar darauf verständigt, dass die Sanierung der Kreisverwaltung zunächst einmal nicht weiter verfolgt wird (wir berichteten). Stattdessen sollte die Aufhebung des Denkmalschutzes für das Gebäude beantragt werden; zugleich sollte der Landrat nach Alternativen zu einer Sanierung suchen – von einem Neubau über einen Investor, der bauen und an den Landkreis vermieten würde, bis hin zu leerstehenden Gebäuden, die sich als Domizil eignen könnten. Über diese Beschlüsse des Kreistags hatte Landrat Junker in Mainz Staatssekretär Günter Kern informiert und mit ihm Fördermöglichkeiten eines eventuellen Neubaus erörtert. Gestern kam der ablehnende Bescheid: Als wesentlichen Grund, weshalb sich das Land gegen einen Neubau ausspricht, nennt das Ministerium „die bevorstehende nächste Stufe der Kommunal- und Gebietsreform“, so Junker. Man wolle nicht vorher Fakten schaffen, welche „sich später als Fehlinvestition erweisen“. Die umfassende Sanierung des Gebäudes – unter anderem Dämmung, Arbeiten am Dach und an der nicht mehr „standsicheren“ Fassade – kostet rund sieben Millionen Euro, die Auflagen des Denkmalschutzes machten davon „maximal 1,5 Millionen Euro“ aus, erläutert der Landrat. Das Land hatte Fördermittel von rund fünf Millionen Euro zugesagt. „Die bereitgestellten und zugesagten Mittel für die Generalsanierung sind nach wie vor sicher, auch dann, wenn der Baubeginn nicht mehr in diesem Jahr erfolgt“, betont Junker. Die Landesdenkmalpflege hatte gegenüber der RHEINPFALZ bereits Anfang März mitgeteilt, dass „die Denkmaleigenschaft des Kreishauses in Kaiserslautern nicht in Frage zu stellen“ sei (wir berichteten). Die für die Kreisverwaltung zuständige Denkmalschutzbehörde der Stadt Kaiserslautern teilt diese Einschätzung: Eine Aufhebung des Denkmalschutzes komme „nicht in Betracht“, berichtete Junker von einer zwischenzeitlich eingegangenen Stellungnahme. Angesichts dieser „richtungsweisenden Entscheidungen“ wird der Landrat am kommenden Montag in der Kreisausschuss-Sitzung den Stand der Dinge mit den Fraktionen erörtern. (oef)