Kreis Kaiserslautern Kritik an Kosten für weiteren Container

Einstimmig hat der Verbandsgemeinderat Ramstein-Miesenbach am Mittwochabend seinen Haushalt für 2015 verabschiedet. Kritik gab es allerdings aus den Reihen von SPD- und FWG-Fraktion an den Ausgaben für den Kauf eines weiteren Containers für das Doku-Center.

Wie am Mittwoch berichtet, ist der Etat erstmals seit Jahren wieder ausgeglichen. „Wir können unsere Investitionen ohne Kredite aus eigenen Mitteln finanzieren und weiter am Abbau der Schulden arbeiten. Auch mit einem leichten Anstieg des Eigenkapitals ist zu rechnen, wenn die Lage stabil bleibt“, freute sich Bürgermeister Klaus Layes (CDU) über die positive Entwicklung der Haushaltskasse. Trotzdem wies er auf „einige Wassertropfen“ hin, die „den guten Ramsteiner Wein trüben“: Die positive Finanzsituation sei in erster Linie der kontinuierlichen Umlagesteigerung geschuldet, die auf sprudelnden Gewerbesteuereinnahmen fußt. Die Schlüsselzuweisungen des Landes seien hingegen in den vergangenen Jahren auf gleichem Niveau geblieben. „Das heißt: Wir leben hauptsächlich von der Umlage und sind somit zunehmend abhängig von der wirtschaftlichen Entwicklung.“ Eine Umlagesenkung, die der Stadt und den Ortsgemeinden entgegenkommen würde, bezeichnete Layes zum gegenwärtigen Zeitpunkt als „Risiko“. Zugleich warnte der Bürgermeister vor „Begehrlichkeiten“, die durch die stabile Haushaltslage geweckt werden könnten: „Wir dürfen jetzt nicht ordentlich zulangen“, warb er für einen weiterhin sparsamen Kurs. Den konnte die SPD-Fraktion indes nicht in allen Punkten erkennen: Ihre Kritik entzündete sich an den 95.000 Euro, die für den Kauf eines weiteren Containers für das Doku-Center vorgesehen sind. „Wir haben in der Vergangenheit schon viel Steuergeld und noch mehr Enthusiasmus in das Projekt investiert. Der Erfolg ist, gelinde gesagt, eher bescheiden“, so Hajo Becker in seiner Haushaltsrede. Die Reaktion der Besucher sei ernüchternd. Deshalb warb Becker dafür, dem „bisher verausgabten Geld nicht noch weitere fast 100.000 Euro hinterherzuwerfen für ein Konzept, das in der Bevölkerung schlecht ankommt.“ Das Doku-Center könne nach dem Umzug des Bürgercenters ins Rathaus im Museum einen Platz finden, schlug er vor. In eine ähnliche Richtung lief die Argumentation der FWG, die ebenfalls zu Sparsamkeit aufrief: „Wenn wir weitere Ausgaben für Container des Doku-Centers bewilligen, sind wir nicht weit weg von dem Gebäude, das wir ja abgelehnt haben“, sagte Konrad Koch. Kultureinrichtungen wie das Doku-Center seien Standortelemente, „die wir gerade mit Blick auf den Rheinland-Pfalz-Tag nicht verkümmern lassen sollten“, argumentierte dagegen Klaus Layes und betonte: „Das Land will den Container und gibt 70 Prozent dazu.“ Der Anteil der VG liege unter 30.000 Euro. Der jetzt geplante Container sei der letzte, sagte CDU-Fraktionschef Marcus Klein. Er lobte den „grundsoliden Haushalt mit tiefschwarzen Zahlen“, der „woanders Freudenfeuer entzünden würde“. Auch Hajo Becker würdigte die positive Finanzentwicklung, wünschte sich jedoch für den Haushalt 2016 eine Rückkehr zu einem Umlagesatz von 40 Prozent, um „gleichwertigere Lebensbedingungen“ auch in den Ortsgemeinden zu ermöglichen. Im Hinblick auf die Versorgung dürfe keine Gemeinde abgehängt werden. „Die VG ist eine Ebene für den solidarischen Ausgleich“, entgegnete Layes und versprach, „die Umlage im Auge zu behalten“: „Wir wollen als VG nur so viel Geld, wie für eine vernünftige Finanzierung nötig ist.“ (oef)