Kreis Kaiserslautern Kritik am positiven Haushalt

Trotz schwieriger Zeiten für die Kommunen schließt die Ortsgemeinde Weilerbach ihren Haushalt 2015 im Ergebnisetat mit einem Überschuss von 1,35 Millionen Euro ab. Bei vier Enthaltungen aus der CDU und FWG beschloss der Gemeinderat am Dienstagabend den Plan.

Im Ergebnishaushalt sind Erträge von 8,22 Millionen Euro und Aufwendungen von 6,87 Millionen Euro vorgesehen. Auch der Finanzhaushalt zeigt ein Plus von 741.590 Euro. Hier stehen 10,96 Millionen Euro Einzahlungen nur 10,22 Millionen Euro Auszahlungen gegenüber. Die Gemeinde sei schuldenfrei und habe am Jahresende Rücklagen von 4,3 Millionen Euro, gab Ortsbürgermeister Horst Bonhagen (SPD) bekannt. Auch in den nächsten Jahren könne ein positiver Haushalt verabschiedet werden. So rechne Bonhagen für 2016 mit einem Überschuss von 2,4 Millionen Euro und 2017 mit 989.000 Euro. Die Rücklagen steigen voraussichtlich bis 2018 auf 8,8 Millionen Euro. Der Haushalt sei geprägt vom Verkauf von Bauplätzen; man rechne damit, in diesem Jahr 45 der 90 Plätze verkaufen zu können, was 1,7 Millionen Euro in die Kasse spült. Die restlichen sollen in den Folgejahren verkauft werden. Bedenklich sieht Bonhagen die Entwicklung der Gewerbesteuer: Durch Umstrukturierungen bei Firmen sei eine Reduzierung von 1,8 auf 1,5 Millionen Euro zu verzeichnen. Hierdurch würden sich aber auch die Umlagen um 800.000 Euro reduzieren: Die Weilerbacher zahlen an den Kreis 1,77 Millionen und an die Verbandsgemeinde 1,44 Millionen Euro. Die sonstigen Steuereinnahmen steigen hingegen: die Einkommensteuer laut Plan auf 2,12 Millionen und die Grundsteuern auf 740.000 Euro. An Abschreibungen sind 900.000 Euro eingestellt. Investieren will Weilerbach in diesem Jahr 4,3 Millionen Euro. Bonhagen nannte die Erschließung des Neubaugebietes „Schönweiler“, die bis Mitte 2015 abschlossen sein soll. An der Kreuzung Mackenbacher Straße sollen Veränderungen vorgenommen und die Gehwege verbreitert werden. Für die Dorfentwicklung wird der Planungsauftrag vergeben. Der Kauf alter Häuser im Ortskern soll durch energetische Maßnahmen von insgesamt 50.000 Euro attraktiver gemacht werden. 500.000 Euro sind für Grundstücksankäufe eingeplant. „Wir werden versuchen, die Trasse der Bachbahn zu erwerben und die übrigen betroffenen Kommunen miteinzubeziehen, um einen Radweg darauf zu bauen“, kündigte Bonhagen an. Die Straßen will man weiter ausbauen und verstärkt Reparaturen daran vornehmen. Für die Gemeindebücherei wird ein Fahrstuhl am Bürgerhaus angebaut. Der neue Bürgerbus-Sprinter (wir berichteten) werde am nächsten Montag seinen Betrieb aufnehmen. Die örtlichen Vereine will Bonhagen mit 35.000 Euro fördern. Für einen neuen Rasenplatz erhält der Fußballverein 25.000 Euro und ein zinsloses Darlehen von 80.000 Euro. Die protestantische Kirche erhält für die Orgelrenovierung 14.000 Euro. Bonhagens Fazit: „Aufgrund der in den vergangenen Jahrzehnten kontinuierlich durchgeführten Investitionen sind die gemeindlichen Anlagen und Infrastruktureinrichtungen in einem mehr als vorzeigbaren Zustand.“ Hans-Ulrich Wenz (SPD) sieht als wichtigen Punkt in den nächsten Jahren die Umgestaltung des Ortskerns. Weilerbach könne sich glücklich schätzen, in einer solch komfortablen Finanzlage zu sein. „Das heißt nicht, dass man sich jetzt zurücklehnen und auf den Erfolgen ausruhen kann“, forderte Wenz, am Ball zu bleiben. Kritischer sieht Nick Obry (CDU) die Lage. Auf den ersten Blick laufe zwar alles bestens, aber wenn der Gemeinde die Einnahmen durch die Bauplatzverkäufe fehlen und die Steuereinnahmen rückläufig seien, wäre ein Minus im Haushaltsplan, rechnete er vor. Er verlas einen ganzen Katalog von Kritikpunkten am Haushaltsplan und warf Bonhagen Zögerlichkeit und Zaudern vor. In dieselbe Kerbe schlug Edelbert Koch (FWG): Der Haushaltsplan sei zwar in Ordnung, gehe jedoch an der Realität vorbei. Nehme man die Erlöse für die Bauplätze heraus, sei man im Minus, auch in den Folgejahren. „Eigentlich leben wir in einem defizitären Haushalt.“ Er wunderte sich, wie leichtfertig Investitionen veranschlagt würden, obwohl sie noch nicht im Rat beraten worden oder den Mitgliedern bekannt seien. Sein Fazit: Der Ergebnishaushalt sei zu gut, um ihn abzulehnen, aber den Investitionen könne er nicht zustimmen. Auch der Wirtschaftsplan 2015 für das gemeindeeigene E-Werk, der einen Gewinn von 61.400 Euro ausweist, wurde einstimmig beschlossen. Der Erfolgsplan sieht Erträge und Aufwendungen von je 4,03 Millionen Euro vor. Das Gemeindewerk sei schuldenfrei und habe 1,7 Millionen Euro Rücklagen. In diesem Jahr will das Werk für 725.000 Euro Investitionen tätigen. Alle Fraktionen sprachen sich dafür aus, den Gewinn im E-Werk zu belassen und nicht an die Gemeinde auszuzahlen. (wiu)