Kreis Kaiserslautern Kreistag diskutiert über Verkehr, Rettungshubschrauber und Schulen

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Im Kreistag Kaiserslautern stellten etliche Fraktionen einen oder mehrere Anträge, es gab so manches Geplänkel zwischen den Parteien. Da wurden schnellere Verkehrsanbindungen, Lüftungsanlagen für alle Schulsäle und zusätzliche Stellen im Stellenplan gefordert. Nicht alles kam durch.

Zwei für zwei Jahre befristete Stellen beantragte die SPD im Zuge des Haushaltsplanes: eine in der Bauabteilung und eine im Brand- und Katastrophenschutz. „Für uns ein wichtiger Punkt, aufgrund vieler Beschwerden von Architekten und Bauwilligen“, meinte Fraktionsvorsitzender Harald Westrich nach der Kreistagssitzung. Im Antrag hieß es: Die derzeitige Besetzung der Bauverwaltung reiche nicht aus, um der hohen Bautätigkeit gerecht zu werden sowie um Anträge schnell und umfassend zu prüfen und zu genehmigen. Folge davon seien verzögerte Baugenehmigungen oder auch zurückgestellte Tätigkeiten im Außenbereich, um Zeit zu sparen. Landrat Ralf Leßmeister (CDU) wies darauf hin, dass eine zusätzliche, dauerhafte Stelle bereits eingeplant sei. Ein weiterer Bedarf, dem die Aufsichtsbehörde ADD wohl auch nicht zustimmen würde, werde derzeit nicht gesehen. Der Antrag fand letztlich keine Mehrheit.

Schulsozialarbeit fehlt

Zudem trat die SPD für die Wiederbesetzung der halben Schulsozialarbeitsstelle an der Enkenbach-Alsenborner Hans-Zulliger-Schule ein. Die Kreisverwaltung habe die Schulsozialarbeiterin im September von dort abgezogen, ohne jede Vorankündigung. Gerade an einer Förderschule leiste diese aber wichtige Arbeit. Kreisbeigeordneter Peter Schmidt (FWG) begründete die Änderung mit internen Umsetzungen und einem probeweisen Lauf von Kita-Sozialarbeit. Jetzt hätten aber Vorstellungsgespräche stattgefunden, eine geeignete Bewerberin sei gefunden worden. Mitte April führe diese die Sozialarbeit fort, meinte Schmidt.

Zwei Anträge rund um den Verkehr hatten die Grünen parat.