Kreis Kaiserslautern Klares Nein zur Dreierfusion

Einstimmig hat der Verbandsgemeinderat Bruchmühlbach-Miesau am Freitagabend eine Resolution verabschiedet, die „jede Art von Zwangsfusionen“ ablehnt, „insbesondere solche, die eine Herauslösung der VG aus dem Landkreis Kaiserslautern und damit erhebliche Nachteile für Bürger, Gemeinden und VG zur Folge haben“.

Mit der Erklärung wenden sich SPD- und CDU-Fraktion „nachdrücklich“ gegen die vom Land angestrebte und als „alternativlos“ bezeichnete kreisübergreifende Dreierfusion mit den Verbandsgemeinden Schönenberg-Kübelberg und Waldmohr (Kreis Kusel). Die Verbandsgemeinde Bruchmühlbach-Miesau bedauert, dass die Landesregierung und der Landtag „alleine die Meinung“ des Volkswirtschaftlers Martin Junkernheinrich „zum Maßstab ihres Handels machen und in den Gesetzgebungsverfahren, die bisher zur Auflösung von Verbandsgemeinden geführt haben, zu erkennen gegeben haben, dass sie andere Auffassungen inklusive des Willens der betroffenen Bürger nicht geltenlassen werden“. In der Resolution wird darüber hinaus bezweifelt, dass die VG Bruchmühlbach-Miesau überhaupt Gebietsänderungsbedarf hat. Scharfe Kritik übt der Rat in seiner Erklärung an der Informationspolitik des Landes. Wie berichtet, erfuhr der Bürgermeister der VG Schönenberg-Kübelberg, Karlheinz Schoon (parteilos), bei einem Gespräch in Mainz von dem Vorhaben: „Die Landesregierung hielt es nicht für angezeigt, die Betroffenen zu unterrichten“, Rat, Verwaltung und Bürger seien mithin „vor vollendete Tatsachen gestellt“ worden. Alternativen zur Dreierfusion zur erörtern, habe Mainz bisher nicht für nötig gehalten. „Dies widerspricht den Grundsätzen der kommunalen Selbstverwaltung“, so der Rat, der „den Anspruch erhebt“, dass die VG von Zwangsfusionsvorhaben künftig unmittelbar unterrichtet und „in einem rechtsstaatlichen Grundsätzen gerecht werdenden Verfahren gehört und beteiligt wird“. Den Anstoß für die Resolution gab die CDU, die in ihrem ursprünglichen Antrag gefordert hatte, dass auf Fusionspläne mit Kommunen außerhalb des Landkreises verzichtet wird. „Diesem Antrag hätte ich nicht zustimmen können“, sagte Bürgermeister Werner Holz (SPD), „denn dann wäre nur Ramstein-Miesenbach als einzige Option übrig geblieben.“ Im Hauptausschuss habe man sich auf eine gemeinsame Fassung verständigt. Die SPD sei grundsätzlich bereit, „bewährte Strukturen wie die Verbandsgemeinden“ in Frage zu stellen. Doch in Sachen Gebietsreform sei ein Gesamtkonzept „bisher nicht einmal in Ansätzen erkennbar“, heißt es in der Begründung. „Das ganze Verfahren, in dem mit der Rasenmähermethode operiert wird, ist höchst bedenklich“, findet Werner Holz. Die Landesregierung habe mit ihrem „unsäglichen Gebaren“ alle Grundsätze der kommunalen Selbstverwaltung „über Bord geworfen“, kritisierte CDU-Fraktionschef Jean-Pierre Biehl. Interessen der Bürger, gewachsene Strukturen – etwa beim Nahverkehr oder dem schulischen und kulturellen Angebot – und politische Grenzen würden beiseite gefegt und die kommunalen Räte für unmündig erklärt: „Als politische Entscheidungsträger bleibt uns keine andere Wahl, als unseren Unmut mittels einer Resolution kundzutun.“ Die SPD dankte der CDU für ihren Antrag: „Es war hohe Zeit, dass wir uns äußern“, sagte der stellvertretende Fraktionschef Rüdiger Franz. (oef)