Kreis Kaiserslautern Kaum Geld für Investitionen

Die Finanzen sind knapp, auch in der Verbandsgemeinde Enkenbach-Alsenborn. Und so wurden etliche Investitionen zurückgefahren oder aufs kommende Jahr verschoben. Umso wichtiger wird es, die verschiedenen Fördertöpfe zu kennen und zu nutzen. Hier will die VG-Spitze verstärkt ansetzen.

Um das Bestmögliche herauszuholen, setzt die VG auch mal auf zwei Pferde. Beim Thema Internet ist die Verbandsgemeinde schon vor rund fünf Jahren vorgeprescht und hat die damals vier Ortsgemeinden auf eigene Faust mit ihrer Vega-Net GmbH mit Breitband versorgt. Im südlichen, durch die Fusion hinzugekommenen Teil der VG, sieht die Lage jedoch nicht so rosig aus, vor allem in Frankenstein, der „am schlechtesten versorgten Ortsgemeinde im Kreis“, wie der hauptamtliche Erste Beigeordnete Jürgen Wenzel (CDU) besorgt sagt. In seinen Geschäftsbereich fallen die Aufgaben Vega-Net, Schulen, Soziales und das Ordnungsamt. Als der Landkreis im Frühjahr 2016 das sogenannte Cluster-Modell für den Breitband-Ausbau anbot, das 90 Prozent Förderung von Bund und Land verspricht, schlossen sich auch jene Ortsgemeinden an. Doch Wenzel will sich nicht allein darauf verlassen: Im Herbst hat er einen Antrag beim Bundesverkehrsministerium gestellt für einen „Masterplan“ fürs Internet, „jetzt ist der Bewilligungsbescheid für alle acht Ortsgemeinden eingegangen“. Diese Planung, die zu 100 Prozent bezuschusst wird, soll die Struktur für eine Versorgung aufzeigen, ein Hamburger Fachbüro soll damit beauftragt werden. „Für den Ausbau selbst gibt es dann 90 Prozent Zuschuss.“ Wenzel selbst hat schon einen groben Plan für die Leitungsverlegung im Kopf. Die Gemeinden haben sich zwar für das Landkreis-Cluster gemeldet, aber können laut Wenzel jederzeit dort aussteigen. „Solche Investition refinanziert sich durch die Steuern, vor allem Gewerbesteuern“, spricht Wenzel aus Erfahrung. „Seit dem Breitbandausbau 2012 haben wir einen Bevölkerungszuwachs, entgegen dem Kreis-Trend!“ Wie wichtig schnelles Internet ist, bestätigt auch Beigeordneter Hans-Norbert Anspach (SPD), Ortsbürgermeister von Hochspeyer. „Wir kriegen mit, wie leicht sich Firmen für Sembach entscheiden. Und unser Gewerbegebiet ist vorfinanziert“, schildert er sein Problem. So wünscht er sich einen Experten, der die Kommunen bei den unzähligen Förderprogrammen berät. „Wenn eine solche Stelle nicht in der VG angesiedelt wird, dann schaffe ich sie nächstes Jahr für die Ortsgemeinde“, ist Wenzel, ehrenamtlicher Ortsbürgermeister von Enkenbach-Alsenborn, entschlossen. Die Sparmaßnahmen zu spüren bekommen die Schulen, in die insgesamt weniger investiert wird. Jene in der alten VG Enkenbach-Alsenborn sind baulich in gutem Zustand, aber in jene im südlichen Teil – ausgenommen das recht neue Hauptschulgebäude in Hochspeyer – muss Geld gesteckt werden. „Wir müssen sie angleichen“, erläutert Bürgermeister Andres Alter (SPD). Ein anderes schulisches Problem hat Wenzel mit der Josef-Guggenmos-Grundschule. Die Schülerzahlen steigen entgegen dem Trend – „und anders, als es der Schulentwicklungsplan des Kreises ausweist!“ –, so dass die Schule ab dem Sommer vier- statt dreizügig wäre. „Dafür ist allerdings kein Platz“, schildert er das Problem. Eine Lösung wäre, die Schüler aus Neuhemsbach, das bisher zum Schulbezirk Enkenbach-Alsenborn gehört, nach Mehlingen zu schicken, wo noch Kapazitäten sind. Die andere Möglichkeit wäre, einen Container in Enkenbach aufzustellen. „Wenn sich die Schülerzahlen stabilisieren sollten, dann könnte man langfristig über einen Anbau nachdenken.“ Einfacher ist hingegen die Situation der Kinderbetreuung in Hochspeyer. Nachdem die Gemeinde die katholische Kita übernommen hat und sie jene in der ehemaligen Grundschule einrichten will, ist die erste Kita-Gruppe am 1. Januar eingezogen, die zweite kommt zum 1. Juni, berichtet Anspach. „Wenn am 1. August 2018 dann die dritte Gruppe drin ist, ist der Umzug komplett und alles in Gemeinde-Hand.“ Einigen muss er sich noch mit der VG wegen der Eigentumsverhältnisse des Geländes, auf dem derzeit das Regenrückhaltebecken gebaut wird. Momentan besitzen beide je einen Teil, möchten es jedoch lieber in einer Hand haben, um den Platz zu gestalten. Er sieht zwar ein Ende der Bauzeit, doch da das Wetter noch umschlagen kann, hält er sich mit Versprechungen lieber zurück. Zufrieden sind Wenzel wie Anspach mit der Jugendsozialarbeit in den beiden VG-Teilen. Mit je einer Stelle seien in Enkenbach sowie in Hochspeyer die Jugendlichen kompetent versorgt; der Raum im Untergeschoss der Grundschule Hochspeyer sei fast fertig. Im Sommer gibt es eine mehrtägige Freizeit beider Gruppen, damit diese zusammenwachsen. Andere Barrieren werden am Rathaus Enkenbach aus dem Weg geräumt: Das Haus bekommt noch in diesem Jahr am hinteren Gebäudeteil einen Aufzug: „110.000 Euro kostet der“, berichtet Bürgermeister Alter, „90 Prozent Zuschuss gibt es aus dem Kommunalen Investitionsprogramm 3.0 dazu.“ |gzi