Hochspeyer 
Hochspeyerer Ortsbürgermeister schließt erneute Kandidatur aus
„Ortsbürgermeister ist ja ein Ehrenamt und neben dem Hauptberuf auszuüben“, sagt Dominic Jonas (CDU). Genau das aber sei nicht mehr zu leisten, findet der 43-Jährige, der bei der Kreisverwaltung Kaiserslautern die Abteilung Jugend und Soziales leitet und nach fünf Jahren im Gemeinderat 2019 zum Ortsbürgermeister von Hochspeyer gewählt wurde. Schon bevor er sein Amt antrat, hatte er befürchtet, dass diese Doppelbelastung schwer zu bewältigen sein würde. In den vergangenen viereinhalb Jahren sei er dann jeden Tag in seiner Meinung bestätigt worden.
Denn die Anforderungen, die an den Amtsinhaber gestellt würden, stiegen ständig. So sei er zum Beispiel durch das Kita-Gesetz von Rheinland-Pfalz, das seit Mitte 2021 in Kraft ist, gezwungen, immer mehr zu dokumentieren und als Träger der Einrichtung viele organisatorische Aufgaben zu übernehmen. In einer Gemeinde wie Hochspeyer, die gut 4700 Einwohner (Stand 31.12.2022) und zwei Kindertagesstätten hat, komme da einiges zusammen. Auch das Unterbringen von Asylbewerbern in den Orten nennt er als ein Beispiel für Aufgaben, die in den vergangenen Jahren hinzugekommen seien. „Das Ehrenamt stößt da an seine Grenzen“, hält Jonas nochmals fest.
Land sollte umdenken
Er fordert daher: „Hier muss seitens der Landesregierung umgedacht werden, ob ein ehrenamtlicher Ortsbürgermeister noch zeitgemäß ist.“ In anderen Bundesländern würden seines Wissens nach Gemeinden von der Größe Hochspeyers von hauptberuflichen Bürgermeistern geleitet. Tatsächlich ist es etwa in Baden-Württemberg so geregelt, dass in Orten ab 2000 Einwohnern Hauptamtliche an der Spitze der Gemeindeverwaltung tätig sind.
Allerdings beobachte er nicht nur auf politischer Ebene, dass die ehrenamtliche Arbeit für viele nicht mehr reizvoll zu sein scheint. Auch bei den Vereinen fänden sich kaum mehr Menschen, die sich in den Vorstand wählen ließen, weil die Arbeit letzten Endes immer von denselben wenigen Personen erledigt werde.
Immer weniger Spielraum
Der Christdemokrat kritisiert aber noch etwas anderes, was auch schon sein Amtskollege Eckhard Vogel deutlich moniert hat: dass das Land immer mehr „verpflichtende Vorgaben“ hinsichtlich der kommunalen Haushalte mache. Dadurch würden die Gestaltungsspielräume im Ort immer geringer, seien Ziele immer schwieriger zu erreichen. Mit diesem Problem stehe Hochspeyer nicht allein, sagt Jonas. Er wisse von vielen Kollegen, die genauso empfänden.
Für ihn steht daher fest, dass er nicht noch einmal bei der Kommunalwahl für den Ortsbürgermeisterposten antritt. Er vermutet, dass sich auch keine andere oder kein anderer aus der CDU finden wird, der kandidieren möchte. Im Februar werde es dazu aber eine Sitzung geben. Momentan stellt die CDU mit acht Personen die stärkste Fraktion im 20 Sitze umfassenden Gemeinderat.
SPD und FWG beraten sich im Februar
Auch die anderen beiden im Gremium vertretenen Parteien wollen im Februar beraten, wen sie für die Wahl am 9. Juni aufstellen. Doch beim Thema Bürgermeisterkandidat sind sie vorsichtig. Markus Schaak (SPD), der 2019 gegen Jonas unterlag und eigentlich schon unmittelbar danach seine Arbeit in der Vorstandschaft des SPD-Ortsvereins niederlegen wollte, schließt für sich eine erneute Kandidatur aus. „Das wäre zeitlich zu aufwendig“, sagt der SPD-Mann, der an der Spitze der siebenköpfigen Fraktion im Gemeinderat steht, da er in Hochspeyer wohne, aber in Mainz arbeite. Er wisse aus seiner Zeit als Erster Beigeordneter und damit Stellvertreter von Jonas’ Vorgänger Hans Norbert Anspach (SPD), wie viel Arbeit das Amt mit sich bringe. Ein „normaler Berufstätiger ohne Freistellung“ könne das Pensum nicht leisten, findet auch er.
Ob sich jemand von den Sozialdemokraten in Hochspeyer die Arbeit zutraue, müsse sich bei der Mitgliederversammlung am 7. Februar zeigen. Da es allerdings nach der Wahl 2019 eine Zäsur im Ortsverein gegeben habe, die meisten der Älteren aufgehört hätten, sieht er es schon als Aufgabe, erst einmal wieder eine vollständige Vorstandschaft zusammenzukriegen.
Ganz ähnlich bewertet Klaus Schuler, der Beigeordnete der Gemeinde und Vorsitzende der FWG-Ortsgruppe, die Lage für seine Partei, die momentan mit fünf Personen im Rat vertreten ist. „Es wird schwierig, jemanden zu finden“, sagt er, „bis jetzt haben wir niemanden.“ Viele Mitglieder seien mittlerweile alt. Aber noch sei ja Zeit, will er erst noch das Treffen im Februar abwarten.
