Reichenbach-Steegen Heizung: Streit um Eilentscheidung

CDU-Fraktionsvorsitzender Michael Peters hat mit einem Schreiben im Vorfeld der jüngsten Ratssitzung eine Eilentscheidung des Ortsbürgermeisters Dirk Wagner angeprangert. Aus der Sicht der Kommunalaufsicht hätte demnach der Gemeinderat zur Entscheidung über die neue Heizung im Vereinsheim Fockenberg-Limbach einberufen werden müssen.

Die Eilentscheidung sei von der Aufsichtsbehörde als rechtswidrig beurteilt worden, teilt Peters mit. Er beruft sich dabei auf ein Schreiben der Kreisverwaltung Kaiserslautern an die CDU-Fraktion vom 5. April 2023. Die Heizungsanlage im Vereinsheim Fockenberg-Limbach solle und müsse erneuert werden, dies sei Gegenstand von Beratungen im Gemeinderat gewesen, erläutert Peters den zugrundeliegenden Sachverhalt. Die Heizungsanlage sei zum Zeitpunkt der Beratungen nicht defekt gewesen und laufe auch heute noch. „Zu Beginn des Jahres 2023 hat Herr Ortsbürgermeister Wagner eine Eilentscheidung getroffen und die Erneuerung der Heizungsanlage an eine Firma vergeben“, sagt Peters. Ein Beigeordneter habe das Benehmen zu der Eilentscheidung wegen Bedenken der Notwendigkeit nicht erteilt.

Konnte nicht mehr aufgehoben werden

Nach dem 5. Januar 2023 hätten Ausschusssitzungen stattgefunden. „Zu seiner Entscheidung sagte Herr Wagner kein Wort“, schreibt Peters. Erst als er in einer weiteren Sitzung darauf angesprochen worden sei, habe er diese bestätigt und sich im Recht gesehen. Im Verlauf der Gemeinderatssitzung am 15. Februar habe Wagner die Eilentscheidung bekanntgegeben. Der Rat habe diese nicht mehr aufheben können, da durch die erfolgte Auftragsvergabe bereits Rechte Dritter entstanden seien .

Zur Begründung der Eilentscheidung schreibt Wagner, dass er diese im Benehmen mit den Beigeordneten gemäß Paragraf 48 der Gemeindeordnung getroffen habe. Die neu eingebaute Ölbrennwert-Heizung im Vereinsheim Fockenberg-Limbach sei seit Anfang 2022 defekt und habe ausgetauscht werden müssen. Die Ortsgemeinde habe sich nun, auch wegen der momentanen Zuschussmöglichkeit durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle und des Nutzens von erneuerbaren Energien, dazu entschieden, als zukünftige Heizanlage eine Pelletanlage zu installieren.

Auftragssumme: 44.000 Euro

Daher sei die Maßnahme als beschränkte Ausschreibung ohne Teilnehmerwettbewerb ausgeschrieben worden. Sieben Firmen hätten die Vergabeunterlagen angefordert und seien zur Angebotsabgabe aufgefordert worden. Zum Ablauf der Angebotsfrist habe kein Angebot in elektronischer Form vorgelegen. Die Ausschreibung sei deshalb aufgehoben worden. Die Arbeiten habe man erneut als freihändiges Vergabeverfahren ausgeschrieben. Zum Abgabetermin am 22. November 2022 sei bei der Vergabestelle ein Angebot eingegangen.

Dieses sei rechnerisch, technisch und wirtschaftlich geprüft worden. Die Verwaltung habe die Planung und Massenermittlung erneut überprüft. Hierbei hätten keine Fehler oder zu erwartenden Mengenänderungen im Rahmen der Ausführung festgestellt werden können. Die Firma Lukas und Hebel aus Altenglan habe das wirtschaftlichste Angebot vorgelegt, schreibt der Bürgermeister. Im Haushaltsentwurf 2023 stünden entsprechende Mittel zur Verfügung. Die Auftragssumme betrage 44.000 Euro, 45 Prozent davon würden vom Bund gefördert.

Mit der Rüge leben

Aus Wagners Sicht sei die Eilentscheidung seinerzeit gerechtfertigt gewesen. „Aber Entscheidungen dieser Art kann man in den meisten Fällen wegen der Sachlage als rechtswidrig angreifen“, meint er. Die Entscheidung könne nicht mehr rückgängig gemacht werden, weil Kosten entstanden seien. Mit der Rüge durch die Kommunalaufsicht müsse er leben.