Bruchmühlbach-Miesau Haushalt dank Steuererhöhung im Plus
Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer und eine Erhöhung der Grundsteuer B führen zu diesem Ergebnis. „Auf den ersten Blick sieht es gut aus“, sagte Ortsbürgermeister Rüdiger Franz (SPD) in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats. Die Erträge im Finanzhaushalt erhöhen sich von bisher 16,18 Millionen Euro um 840.963 Euro auf 17,02 Millionen Euro. Die Aufwendungen reduzieren sich von 17,26 Millionen Euro um 201.285 Euro auf 17,02 Millionen Euro. Unterm Strich bleibe ein Überschuss von 431 Euro, so Franz. Im Finanzhaushalt verbessert sich das Ergebnis bei den ordentlichen Ein- und Auszahlungen von bisher 594.839 Euro Minus um 1,13 Millionen Euro auf nun 539.400 Euro Plus.
Die vom Gemeinderat einstimmig beschlossene Erhöhung der Grundsteuer B von 489 auf 522 Prozent spült Bruchmühlbach-Miesau lediglich 71.000 Euro mehr in die Kasse. Doch ohne sie ergäbe sich ein Jahresfehlbetrag von rund 75.000 Euro und der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen würde nicht ausreichen, um die Tilgungen zu decken. „Wir haben eine freie Finanzspitze“, betont Franz.
Kritik am Land
„Wir sind handlungsfähig. Man kann handeln, aber nicht gestalten.“ Das Land müsse die Gemeinde finanziell besser ausstatten. Es sei für die Grundstückseigentümer nicht zumutbar, dass für eine Investition von einer Million Euro die Grundsteuer über 1000 Prozent angehoben werden müsste. Rainer Bastian (CDU) stimmt dem Ortsbürgermeister zu. „Es gibt da nichts zu diskutieren, wir können nicht mehr gestalten, es muss was geändert werden.“ Er bittet, bei der Landesregierung die Probleme der Kommunen anzusprechen.