Katzweiler Grundsteuer: Landesforderungen sorgen für Empörung

Von der Verwaltung der Verbandsgemeinde wurde den Ratsmitgliedern am Mittwoch vorgerechnet, in welchem Umfang sie die Grundsteuer erhöhen müssten, um den vom Land geforderten Haushaltsausgleich zu erreichen. Wie Ortsbürgermeister Sven Rheinheimer (FWG) auf Anfrage mitteilt, sei die Reaktion im Rat mit dem Begriff Empörung nur unzureichend beschrieben.

„Ich bin doch nicht der Schultheiß oder der Rentmeister der Obrigkeit wie im Mittelalter“, schimpfte der Ortschef. Dieser musste damals im Auftrag seines Herrn die Mitglieder der Gemeinde zur Leistung ihrer Schuldigkeit anhalten, also Abgaben einziehen. Der Hebesatz für die Grundsteuer B liege momentan in Katzweiler bei 450 Prozent, führte Rheinheimer aus. Um schwarze Zahlen im Ergebnishaushalt zu erreichen und um Investitionen gegenfinanzieren zu können, sei nach der Berechnung der Verwaltung eine Anhebung der Grundsteuer B um 127 Prozentpunkte erforderlich. „Das machen wir so nicht mit“, betonte der Ortschef. Einstimmig beschloss der Rat am Ende zwar die Erhöhung der Grundsteuer. Allerdings lediglich auf die unbedingt erforderliche Höhe von 465 Prozentpunkten, den sogenannten Nivellierungssatz.