Kreis Kaiserslautern Grundschule: Rechtsanwalt eingeschaltet

«FRANKENSTEIN.» Die Verbandsgemeinde Enkenbach-Alsenborn hat als Schulträgerin der Grundschule Frankenstein einen Rechtsanwalt eingeschaltet, um eventuell gegen die Schulschließung zu klagen.

Franz Schermer, Fachanwalt für öffentliches Recht aus Kaiserslautern, hat den Beschluss des Verwaltungsgerichts Koblenz zur Grundschule Lieg (wir berichteten am Mittwoch) und die Schließungs-Verfügung der ADD (Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion) zu Frankenstein vorgelegt bekommen, berichtet Erster VG-Beigeordneter Jürgen Wenzel (CDU). „Der Fall Lieg ist laut ihm nicht mit uns vergleichbar“, gibt Wenzel dessen erste Einschätzung wieder. „Die Erfolgsaussichten gibt er mit sehr gering an.“ Trotzdem hat die VG-Spitze nach einer Besprechung gestern eine Ratssitzung für Donnerstag, 19. Juli, einberufen. „Herr Schermer ist dort anwesend; das Gremium entscheidet dann, ob wir klagen oder nicht.“ Am 20. Juli läuft die Frist für den Widerspruch ab. „Wir könnten dann gleichzeitig Widerspruch einlegen und Eilantrag stellen“, erläutert Wenzel.