Kreis Kaiserslautern Grünes Licht für die VG-Fusion

Auch Mittelbrunn stimmt einer Fusion der Verbandsgemeinden Landstuhl und Kaiserslautern-Süd zu. Der Gemeinderat sprach sich am Donnerstagabend einmütig für den geplanten Zusammenschluss aus. Das Gremium kritisiert aber, dass Entwicklung und Vorbereitung nicht schon weiter voran geschritten seien. Die Fusion solle erst 2019 – im Jahr der nächsten Kommunalwahl – in Kraft treten.

Für die Verbandsgemeinde Landstuhl bestehe zum jetzigen Zeitpunkt kein Handlungsbedarf, sagte Ortsbürgermeister Walter Altherr (CDU). Wenn man der Landesregierung deutlich mache, dass der Zusammenschluss gewollt sei, dürfte einer Fusion erst im Jahr 2019 nichts im Wege stehen. Somit könnten Kosten für Wahlen ebenso gespart werden wie für eine Übergangslösung. Eine „Zwangsehe wie bei Enkenbach-Alsenborn und Hochspeyer“ müsse auf jeden Fall vermieden werden, betonte der Ortsbürgermeister. Auch die SPD unterstützt nach Worten ihres Fraktionssprecher Heribert Sachs die Pläne. Aus seiner Sicht gebe es bessere Lösungen, die allerdings nicht die notwendige Mehrheit in der Region finden würden. Deshalb gelte es, „das Beste für unsere Verbandsgemeinde zu gestalten“. Wichtig sei für seine Fraktion, dass der Verwaltungssitz in Landstuhl bleibt. Die Gewerbe- und die Hundesteuer werden zum Jahreswechsel angehoben. Dies beschloss der Gemeinderat nach einer Sitzungsunterbrechung auf Antrag der SPD. Ortsbürgermeister Altherr erinnerte an die Finanzlage und die Verpflichtung, sämtliche Einnahmequellen auszuschöpfen. „Eigentlich“ habe man „keine andere Wahl“, betonten auch die Sozialdemokraten. Ziel müsse eine Verbesserung der Haushaltslage sein. Die Hebesätze für die Grundsteuer A und B bleiben unverändert. Die Gewerbesteuer steigt um 15 Punkte auf 385 Prozent. Die Hundesteuer erhöht sich für den ersten Vierbeiner um zwölf auf 36 Euro, für den zweiten ebenfalls um zwölf auf 48 Euro und für jeden weiteren Vierbeiner um 24 auf 72 Euro. Die lohnintensiven Friedhofsgebühren steigen um drei Prozent an. Dieser Steigerungssatz entspricht der Lohnerhöhung für den öffentlichen Dienst. Beim teuersten Grabplatz macht dies rund 20 Euro aus. SPD-Fraktionsvorsitzender Sachs verwies auf Haushaltsgenehmigungsschreiben, wonach auch beim Friedhofs- und Bestattungswesen eine Kostendeckung anzustreben ist. (llw)