Hochspeyer Gemeinde bald schuldenfrei – „aber nicht für lau“
Wie die meisten Gemeinden im Landkreis hatte sich der Rat im Juni vergangenen Jahres grundsätzlich dazu bereiterklärt, am Entschuldungsprogramm des Landes teilzunehmen. Das Konzept mit dem sperrigen Namen „Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz (PEK-RP)“ baut nach einem komplizierten Verfahren vor allem auch auf die Anhebung der Realsteuern. „Die 9,5 Millionen sind ein Segen. Allerdings ist das keine Entschuldung für lau“, betonte der Ortschef. Die Anstrengungen der Gemeinde hätten dafür gesorgt, dass das Defizit von etwa 13 Millionen Euro auf den jetzigen Stand zurückgeführt werden konnte, sagte Jonas. Es sollte nicht vergessen werden, dass Hochspeyer bei der Konsolidierung des Haushalts in den vergangenen Jahren seine Hausaufgaben gemacht habe.
CDU: Kommunen strukturell unterfinanziert
„Bei aller Zufriedenheit über das Entschuldungsvolumen gibt es aber überhaupt keinen Grund, in Jubel auszubrechen“, sagte Walter Rung (CDU) in der Aussprache. „Ich muss jetzt Wasser in den Wein gießen, denn wir haben die Hebesätze der Realsteuern erhöht.“ Und diese Spirale werde sich fortsetzen, denn der jetzige Stand sei auch damit erkauft worden, dass notwendige Unterhaltungsmaßnahmen unterblieben seien. Die Tendenz gehe dahin, den Bürgern und den Gemeinden immer neue Lasten aufzubürden. „Das Land behandelt die Kommunen weiterhin sehr stiefmütterlich.“
Die kommunalen Spitzenverbände gingen davon aus, so Rung weiter, dass deshalb Klagen gegen das Land ins Haus stünden. Die Gemeinden seien nach wie vor strukturell unterfinanziert. Das Land müsse dafür sorgen, dass die Kommunen zu freiwilligen Leistungen für die Bürger in der Lage seien. Er befürchte, dass sich durch die Unterfinanzierung in Kürze neue Schulden auftürmten. „Wenn ich diesem Vertrag zustimme, dann nur mit der Faust in der Tasche“, so der CDU-Sprecher. Am Ende wurde der Bürgermeister einstimmig dazu ermächtigt, unter das Vertragswerk zur Entschuldung seine Unterschrift zu setzen.