Kreis Kaiserslautern Fusion lediglich „konstruktiv begleiten“

Die Ortsgemeinde Stelzenberg wird die Fusionsverhandlungen zwischen den Verbandsgemeinden Kaiserslautern-Süd und Landstuhl „konstruktiv begleiten“, aber nicht „aktiv unterstützen“. Mit 15 zu zwei Stimmen der FWG beschloss dies der Rat am Donnerstag. Zu einem einstimmigen Beschluss oder einer konkreten Aussage über eine mögliche Eingliederung in die Stadt Kaiserslautern fand das Gremium nicht.

Trotz über einstündiger Diskussion mit Sitzungsunterbrechung und mehrfacher Versuche der Annäherung gab es zur Kommunalreform letztlich keinen einstimmigen Beschluss. Zwei Ratsmitglieder der FWG stimmten dem Grundsatzbeschluss nicht zu, sie wollten eine aktive Unterstützung festlegen. Beide Fraktionen verlangten jedoch, dass der Ortsgemeinderat Stelzenberg über die Ergebnisse der Steuerungsgruppen, die sich mit der Fusioon beschäftigen, informiert werden muss. Die SPD-Fraktion legte besonderen Wert darauf, dass auch die Einwohner hinreichend informiert werden. Dem Antrag von FWG-Fraktionsvorsitzender Vera Gawöhn auf eine geheime Abstimmung folgten nur zwei Ratsmitglieder. Zunächst informierte Ortsbürgermeister Reiner Demuth (SPD) über den Stand zur Fusion und dass die Verbandsgemeinde Kaiserslautern-Süd vo n den verbandsangehörigen Ortsgemeinden einen Grundsatzbeschluss wünscht. Er zeichnete verschiedene Schritte auf bis hin zum Bürgerentscheid. Demuth machte aber auch deutlich, dass letztlich die Landesregierung über die Bildung von Verbandsgemeinden entscheide und dabei nicht an Beschlüsse und Bürgerbefragungen gebunden sei. Statt einer sofortigen Abstimmung, wie Fritz Geib (FWG) sie wünschte, entwickelte sich dann eine mehr als einstündige Diskussion. FWG-Fraktionsvorsitzende Vera Gawöhn erinnerte an das eindeutige Votum beim Bürgerentscheid im Dezember 2011, bei dem sich die Bevölkerung für die Selbstständigkeit aussprach, auch im Hinblick auf eine Fusion der beiden Verbandsgemeinden. „Stelzenberg hat damals schon die Entscheidung getroffen“, betonte sie. Heute sei nicht mit damals zu vergleichen, erwiderte SPD-Fraktionsvorsitzende Heidrun Pietsch-Meister darauf. Spätestens 2019 wird es die Verbandsgemeinde Kaiserslautern-Süd nicht mehr geben. Der Gesetzgeber lasse Ausnahmen zu, indem sich Ortsgemeinden anderen Gebietskörperschaften anschließen können. Deshalb sei auch für Stelzenberg eine Loslösung denkbar. Pietsch-Meister begrüßt, dass die Verbandsgemeinde dies ihren Ortsgemeinden freistellt. Erstaunt war die SPD-Fraktionsvorsitzende darüber, dass von der Ortsgemeinde ein Grundsatzbeschluss erbeten wird ohne vorherige Informationen. Begrüßt hätte sie eine vorangegangene Befragung der Bürger. Jetzt stehen die Ortsgemeinderäte in einer besonderen Verantwortung. Vermisst hat sie die Prüfung von Alternativen und die Einbindung der Einwohner. Die Abtrennung beider Gemeinden, Schopp und Stelzenberg, sei nicht denkbar, weil dann für Trippstadt die direkte Verbindung zu ihrer Verbandsgemeinde fehle. Isabell Schwindt (SPD) versuchte die Zusagen der VG Kaiserslautern-Süd hauptsächlich im Hinblick auf den Informationsfluss einzufordern und die Bürger hinreichend zu informieren. FWG-Ratsmitglied Norbert Rösel äußerte seine Vermutung, dass die Sozialdemokraten die Angelegenheit aufschieben wollen, um den Bürgerentscheid in Schopp am 8. Februar abzuwarten. Sollten die Bürger gegen einen Wechsel in die Verbandsgemeinde Waldfischbach-Burgalben stimmen, stehe einer Angliederung von Stelzenberg an die Stadt Kaiserslautern nichts mehr im Weg. Zu einer Demokratie gehöre, Bürger zu befragen und zu informieren, betonte SPD-Ratsmitglied Reinhold Meister. Nicht absondern, sondern zusammen diesen Weg gehen, forderte Werner Gundacker (FWG). Bürgermeister Uwe Unnold (FWG) machte nochmals deutlich, dass die Fusion eine Neubildung einer Verbandsgemeinde sei und keine Eingliederung. Deshalb gebe es gleiche Rechte für alle Gemeinden. (llw)