Landstuhl RHEINPFALZ Plus Artikel Fraktion der Linken im Verbandsgemeinderat hat sich aufgelöst

Bei der Kommunalwahl 2019 ist es der Linkspartei erstmals gelungen, Ratssitze im Stadt- und Verbandsgemeinderat Landstuhl zu ero
Bei der Kommunalwahl 2019 ist es der Linkspartei erstmals gelungen, Ratssitze im Stadt- und Verbandsgemeinderat Landstuhl zu erobern.

Knapp zwei Jahre nachdem die Linkspartei bei der Kommunalwahl 4,8 Prozent der Stimmen erhielt und damit erstmals in der Verbandsgemeinde Landstuhl zwei Ratssitze erobern konnte, ist die Fraktion schon wieder Geschichte.

„Die zweiköpfige Fraktion ,Die Linke’ im Verbandsgemeinderat Landstuhl hat sich aufgelöst“, teilt Bürgermeister Peter Degenhardt (CDU) mit. Sowohl Felix Imhof als auch Sabine Schäfer mischen nun bei anderen Fraktionen mit. Der bisherige Fraktionsvorsitzende Felix Imhof aus Trippstadt hat sich nach Angaben der Verwaltung der SPD-Fraktion im Verbandsgemeinderat angeschlossen, die bisherige stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sabine Schäfer aus Landstuhl „überlegt noch, ob sie sich der FWG-Fraktion anschließen wird“, wie sie sagt.

Zu seinen Gründen für den Wechsel zur SPD-Fraktion hat sich Imhof trotz mehrfacher RHEINPFALZ-Anfragen nicht geäußert. Wie der Kreisvorsitzende der Linkspartei, Alexander Ulrich, auf Anfrage mitteilt, ist der Trippstadter nach wie vor Parteimitglied.

Kritik an Partei auf Bundesebene

Im Gegensatz zu Sabine Schäfer: Sie hat der Linkspartei „nach langem Hadern“ im März den Rücken gekehrt, „obwohl sich an meiner grundsätzlichen Einstellung nichts geändert hat und ich mich trotzdem noch zu den Linken zähle“. Den Austritt begründet sie mit „der Haltung der Partei gegenüber der jetzigen, für alle Bürger schweren Situation im Lockdown“. Schäfer: „Ich erwarte von einer Opposition, dass sie sich für das kleinste Glied in der Kette der ,Opfer des Lockdowns’ einsetzt, dass sie sich stark macht auch für diejenigen, die anderer Meinung sind und dies auch kundtun möchten“, übt sie Kritik an der Partei auf Bundesebene. Viele Menschen fühlten sich momentan von der Politik nicht verstanden und alleingelassen. „Das sollte eine Opposition auffangen. Das geschieht auf Bundesebene sicherlich nicht.“ Außerdem störe sie, dass sich die Linkspartei viel streite und nicht zusammenhalte. „Damit kann ich mich nicht mehr identifizieren.“

Auf lokaler Ebene kritisiert die Landstuhlerin, dass sie sich mehr Unterstützung und Hilfe bei der Suche nach Informationen vom Kreisverband gewünscht habe. „Echte Ansprechpartner gab es für mich nicht. Ich fühlte mich sehr oft alleingelassen.“

In der Zusammenarbeit mit ihrem Fraktionskollegen Felix Imhof habe es bis zu ihrem Austritt keine Probleme gegeben, sagt Schäfer. Doch ihren Vorschlag, auch künftig weiter im Verbandsgemeinderat als Fraktion der Linken zusammenzuarbeiten, habe Imhof abgelehnt. Die Gründe kenne sie nicht. „Aber jeder muss selbst wissen, was er tut.“ Sie selbst wolle nun parteilos bleiben und sich im Verbandsgemeinderat eventuell der FWG-Fraktion anschließen.

Sabine Schäfer schließt sich FWG an

Für den Stadtrat hat Sabine Schäfer diese Entscheidung bereits gefällt. Dort ist die Landstuhlerin bislang Einzelkämpferin gewesen, nachdem die Linkspartei in der Sickingenstadt bei der Kommunalwahl 2019 5,7 Prozent der Stimmen erreichte und sich so erstmals einen Sitz im Stadtrat sicherte. Sabine Schäfer will sich in dem Gremium nun als Parteilose der FWG anschließen. Wieso gerade die FWG? „Dort habe ich in der Vergangenheit immer Ansprechpartner gefunden. Die Ratskollegen haben mir sehr geholfen“, begründet sie ihren Entschluss.

Und was meint der Kreisvorsitzende der Linkspartei, Alexander Ulrich, zur Entwicklung in Stadt und Verbandsgemeinde Landstuhl: „Der Kreisverband war in die Entscheidung nicht eingebunden“, so der Reichenbach-Steegener, der auch ein Bundestagsmandat inne hat, auf Anfrage. Sabine Schäfers Vorgehen kommentiert er so: „Grundsätzlich kann Frau Schäfer politisch ihre Ansichten ändern. Doch dann sollte sie das Mandat an die Partei zurückgeben, von der sie es bekommen hat.“

Das kommt für die Landstuhlerin indes nicht in Frage, wie sie sagt: „Mich haben hier auf der Atzel, wo ich wohne, viele Menschen gewählt, weil sie mich persönlich kennen und nicht weil ich für die Linkspartei angetreten bin. Diese Menschen möchte ich jetzt nicht enttäuschen.“

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