Enkenbach-Alsenborn Erschließung von Gewerbegebieten macht sich offenbar bezahlt

In der Gemeinde kann ein Haushalt mit einer freien Finanzspitze von über einer Million Euro vorgelegt werden. SPD und Grüne kritisierten jedoch die Unsicherheiten des Zahlenwerks wegen noch nicht vorliegender Jahresabschlüsse.

Der hohe Überschuss gründe zum einen in den sehr guten Gewerbesteuereinnahmen, „da wir über viele Jahre in die Erschließung von Gewerbegebieten investiert haben“, sagte Ortsbürgermeister Jürgen Wenzel (CDU). Und zum anderen wirkten hier die Mittel, die in den Ausbau des Standortes Enkenbach-Alsenborn geflossen seien. Dazu zählten die guten Straßenverbindungen. „Hier ist die Umgehungsstraße zu nennen und auch eine sehr gute Breitbandversorgung“, fügte der Ortschef an. Der Ausbau der Kitas sowie die Ansiedlung von Supermärkten hätten ihr Übriges getan, um die Ortsgemeinde für Haus-, Grundstücks- und Wohnungssuchende sehr attraktiv werden zu lassen.

Von Kritikern werde immer wieder der hohe Schuldenstand der Kommune kritisiert, fuhr Wenzel fort. Jetzt sei aber zu sehen, dass es „gute“ Investitionsschulden seien. Diese „bringen in den nächsten Jahren große Einnahmen“ und ermöglichten die problemlose Tilgung dieser Schulden. Aus der komfortablen Haushaltslage mit hohen Überschüssen heraus stünden auch im laufenden Jahr wieder Investitionen an: der Ankauf des Provinzkino-Gebäudes, um den Fortbestand zu sichern, das Projekt „Ortsrundstraße West“ oder auch die Erschließung des neuen Wohngebietes „An der Haarspott II“.

„Schwerlastverkehr hat abgenommen“

„Der Verkehr, besonders der Schwerlastverkehr, hat im Ortszentrum durch die Umgehungsstraße um mehr als 90 Prozent abgenommen“, ergänzte Hubert Leist (CDU). Mit dem Ausbau der Haupt-, Kirchen- und Marktstraße werde eine weitere Verkehrsberuhigung im Ortszentrum erreicht. „Aufgrund fehlender Jahresabschlüsse kann die Entwicklung der Jahresergebnisse für die Folgejahre nur vorläufig ausgewiesen werden“, kritisierte Ralf Töpfer für die SPD-Fraktion. „Uns fehlen jedoch Haushaltsansätze zur nachhaltigen Verbesserung unserer Infrastruktur“, fuhr er fort. Die Ausstattung der Kitas, barrierefreie Zugänge und behindertengerechte Toiletten, beispielsweise an der alten Schule, seien erforderlich. Auch müsse die Verkehrsberuhigung innerorts vorangebracht werden.

„Der Haushaltsplan ist geprägt von Ungewissheit“, sagte Christine Braun (Grüne). Die Frage sei, wann er genehmigt und wann die geplanten Investitionen umgesetzt würden. Für den letztjährigen Etat habe die Genehmigung erst im November vorgelegen. In den vergangenen Jahren und Jahrzehnten habe die Gemeinde Gewerbe- und Wohngebiete erschlossen, Grundstücke für die Herstellung von noch mehr Parkplätzen gekauft. Und jetzt werde für eine geplante Straße ein Waldstück zerschnitten und wieder Fläche versiegelt, Wald und Biotopstrukturen würden vernichtet. „Wir haben vor Jahren unsere Einschätzung vorgetragen, daran hat sich nichts geändert.“

„Vernünftiges Zahlenwerk“

„Insgesamt gesehen ist der Haushalt ein vernünftiges Zahlenwerk“, urteilte Goswin Förster (FDP). Die Gründe dafür lägen darin, dass die Gemeinde in der glücklichen Lage sei, Interessenten regelmäßig Gewerbeflächen anbieten zu können. Die Senkung der Verbandsgemeindeumlage auf schließlich 35,5 Prozent habe zum Haushaltserfolg nicht nur hier beigetragen. Allerdings fehlten noch die Jahresabschlüsse. „Diesen rechtswidrigen Zustand bemängele ich schon seit Jahren“: Mit diesen Worten begründete der FDP-Mann sein Nein zum Etat. Am Ende wurde dieser verabschiedet mit elf Ja-Stimmen. Es gab zudem sieben Nein-Stimmen und eine Enthaltung.

Der Haushalt in Zahlen

Der Ergebnishaushalt verzeichnet einen Überschuss von 1,7 Millionen Euro. Im Finanzhaushalt gibt es eine freie Finanzspitze von etwas über einer Million Euro. Der Hebesatz für die Grundsteuer B beträgt 465 Prozentpunkte.