Kreis Kaiserslautern „Erschütternde“ Aussichten

Der Doppelhaushalt für die Jahre 2014/2015 der Ortsgemeinde Katzweiler gibt keinen Anlass zum Optimismus. 2014 wird der Ergebnishaushalt mit einem Minus von 286.000 Euro schließen, 2015 sind es gar 336.000 Euro.

Ortsbürgermeister Otto Hach (FWG) versuchte erst gar nicht, das Zahlenwerk schön zu reden. „Erschütternd“ nannte er den Doppelhaushalt. Für die Ortsgemeinde bedeute das die Insolvenz. Sie könne ihre Aufgaben nicht erfüllen, zumal nach Abzug der Verbandsgemeinde- und Kreisumlage nur noch zwölf Prozent der Einnahmen zur Verfügung stünden. Der Ergebnishaushalt sieht für 2014 Erträge von rund 2,12 Millionen und Aufwendungen von 2,40 Millionen Euro vor. Der Finanzhaushalt kann ebenfalls nicht ausgeglichen werden, wobei die Aus- die Einzahlungen im Jahr 2014 um 193.000 und 2015 um 279.000 Euro übersteigen. Um die geplanten Investitionen des Haushaltsjahres 2014 tätigen zu können, ist ein Kredit über 469.000 Euro notwendig, für 2015 ist keine Kreditaufnahme vorgesehen. Laut Plan steigen die Verbindlichkeiten der Ortsgemeinde Katzweiler gegenüber der Verbandsgemeinde in diesem Jahr um 209.000 Euro, 2015 dann nochmals um 228.000 Euro. Hach und seine Ratskollegen zeigten sich erfreut darüber, dass man trotz der schwierigen Finanzlage den Ort weiterentwickelt und Projekte realisiert habe. So werde das Anwesen in der Hauptstraße zum Bürgerhaus umgebaut, der Kindergarten erweitert, Parkplätze geschaffen, gemeindeeigene Geräte angeschafft und zur Unterstützung der Jugendarbeit im Sportverein eine Spende eingestellt. Man habe Neubaugebiete erschlossen, die Bachstraße ausgebaut und gehandelt, wo unvorhersehbare Maßnahmen erforderlich wurden. Die Fraktionsvorsitzenden Barbara Ahne (SPD) und Sven Rheinheimer (FWG) empfahlen in Anbetracht der finanziellen Misere, Investitionen in neue Projekte zu stoppen. Ahne war der Auffassung, dass sich die Gemeinde den geplanten Senioren-Fitnesspark derzeit nicht leisten könne. Auch werde man nicht umhin kommen, den derzeit noch moderaten Steuersatz nochmals zu erhöhen, obwohl die Bürger nicht noch mehr belastet werden sollten. Da Umbau und Modernisierung des Anwesens in der Hauptstraße 22 in ein Bürgerhaus mit Ratssaal und Bürgermeisterzimmer derzeit im Gange sind, hat der Rat den Verantwortlichen eine zeitnahe Auftragsvergabe gestattet. Ebenso können Ortsbürgermeister Hach und seine Stellvertreter zur Erweiterung des Kindergartens nach Prüfung der Angebote die einzelnen Gewerke vergeben. Trotz äußerstem Unbehagen über die prekäre Finanzsituation segnete das Gremium geschlossen den Haushaltsplan für die Jahre 2014 und 2015 ab. Der Ortsbürgermeister informierte zudem über den Baufortschritt des künftigen Bürgerhauses. Barbara Ahne erinnerte an den Antrag „Sitzungsgelder“ und bat den Ortsbürgermeister, diesen auf die nächste Tagesordnung zu setzen. Zu Sitzungsbeginn gab es außerdem von Bürgern Anfragen zu wiederkehrenden Beiträgen und Schäden an Schachtanlagen im Bereich Bismarck-/Mehlbacher Straße. Dazu soll nach einer Klärung Stellung genommen werden. (ige)