Kreis Kaiserslautern Einigung vor dem Richterspruch angepeilt

Noch vor einer Gerichtsentscheidung möchte Bürgermeister Andreas Alter (SPD) eine Einigung bei der Feuerwehr zur Wahl der Wehrleitung in der Verbandsgemeinde Enkenbach-Alsenborn erreichen. Ein Gespräch mit allen Beteiligten habe Annäherung gebracht, berichtete er am Donnerstagabend den Ratsmitgliedern.

Aufgrund der Eingliederung der VG Hochspeyer wurde noch im Jahr 2014 die Wahl eines Wehrleiters und Stellvertreters für die neue, vergrößerte VG nötig (die RHEINPFALZ berichtete mehrfach). Da bei dieser Wahl nicht das Eingliederungsgesetz, sondern das Landesbrandschutzgesetz zugrunde gelegt wurde, stammte die Mehrheit der Wähler aus der alten VG Enkenbach-Alsenborn – und nicht umgekehrt –, so dass sowohl der gewählte Wehrleiter als auch sein Stellvertreter aus der alten VG Enkenbach-Alsenborn sind. Ein unterlegener Kandidat klagte deshalb gegen die VG. Ihm hatte das Verwaltungsgericht recht gegeben und zu einer Neuwahl aufgefordert. Dagegen wiederum hatte der Bürgermeister Beschwerde eingelegt. Diese Entscheidung stehe noch aus, informierte er am Donnerstagabend das Ratsgremium. Doch da dieses „Warten für die Feuerwehrkameradinnen und -kameraden mehr als unbefriedigend“ sei, hatte Alter nach mehreren Vorgesprächen am 29. Januar zu einem Runden Tisch geladen, zu dem die Wahlmänner, Feuerwehrführungskräfte, Gudrun Heß-Schmidt vom Landkreis und Verwaltungsmitarbeiter kamen. „Ich möchte die einmalige Chance nutzen, noch vor einer richterlichen Entscheidung intern an einem Lösungsvorschlag zu arbeiten, der möglichst die Belange aller Wehren ausgewogen berücksichtigt“, begründete der Bürgermeister diesen Schritt. Das Gespräch ist laut Alter offen und fair verlaufen, man zeigte Verständnis und „ausnahmslos war man froh und erleichtert über den Austausch und positiv überrascht über die Annäherung“. So kam man überein, in den nächsten Wochen über mögliche Wahlvorschläge zu reden und im Fall einer Einigung diese dem Bürgermeister vorzutragen. Dass die noch ausstehenden Jahresabschlüsse der VG nicht bewältigt werden können ohne zusätzliche Stellen, wurde in der Sitzung deutlich. „Deshalb haben wir bereits im Amtsblatt ausgeschrieben, damit die Kräfte gleich, sobald der Haushalt beschlossen ist, loslegen können“, betonte Alter. Die CDU-Fraktion hatte den Antrag gestellt, die Finanzabteilung mit bis zu zwei befristeten Stellen zu verstärken, falls keine verwaltungsinternen Regelungen greifen. Nachdem deutlich wurde, dass die Verwaltung bestrebt ist, dieses Problem so schnell wie möglich zu lösen – eventuell teils durch interne Umsetzungen –, zog CDU-Fraktionschef Michael Gasiorek den Antrag zurück, bis der Stellenplan und der Haushalt erstellt sind. Aufgrund der Eingliederung muss auch der Konsolidierungsvertrag zum Kommunalen Entschuldungsfonds (KEF) geändert werden. Die VG Hochspeyer hatte 2012 festgelegt, bis 2026 einen jährlichen Konsolidierungsbeitrag von 100.220 Euro zu leisten, zu dem das Land die restlichen zwei Drittel in Höhe von 200.440 Euro beiträgt. Durch die Eingliederung bleibt der Vertrag in seinem Grundzügen erhalten, auch wenn einige Punkte nicht mehr umsetzbar sind. Dafür sieht der neue Vertrag vor, die VG-Umlage von 39 auf 40 Prozent zu erhöhen. Diese Mehreinnahmen von mindestens 150.000 Euro werden in den KEF eingebracht. Während Goswin Förster (FDP) riet, den Vertrag so schell wie möglich zu unterzeichnen, „da wir wissen, dass wir eh auf 42 Prozent erhöhen müssen“, wollte Gasiorek den Punkt gern vertagen, um eine Mehrbelastung seiner Gemeinden auszuschließen. Beigeordneter Jürgen Wenzel (CDU), Ortsbürgermeister von Enkenbach-Alsenborn, wies darauf hin, dass nicht die Ortsgemeinden der ehemaligen VG Hochspeyer, die 47,5 Prozent Umlage zu zahlen hatten, sondern vielmehr die der alten VG Enkenbach-Alsenborn dadurch stärker belastet würden. Als Nachfolger für Hans-Norbert Anspach (SPD), der sein Mandat niedergelegt hatte (wir berichteten), wurde Thomas Brunck vereidigt. (gzi)