Kreis Kaiserslautern Ein halbe Million fürs Bürgerhaus

Mehrheitlich hat der Gemeinderat Mackenbach am Dienstagabend beschlossen, die Arbeiten zur energetischen Sanierung des Bürgerhauses zu vergeben. Insgesamt wurden Aufträge für 520.000 Euro abgesegnet.

Zuvor hatte die CDU-Fraktion beantragt, die Auftragsvergaben von der Tagesordnung zu streichen und den neuen Gemeinderat, der am 25. Mai gewählt wird, entscheiden zu lassen. Dies wurde jedoch von der SPD-Mehrheit abgelehnt; zwei Ratsmitglieder enthielten sich ihrer Stimme. Ortsbürgermeister Jürgen Steinhauer (SPD) sagte, dass die Kostenschätzung für diese neun Gewerke ohne Nebenkosten 276.000 Euro höher lag als die jetzigen Aufträge. Der Eigenanteil der Gemeinde betrage damit zwischen 380.000 und 410.000 Euro. Die zu beauftragenden Firmen seien aus der Region. Die erheblichen Einsparungen gegenüber der Kostenschätzung begründete er mit dem günstigen Ausschreibungstermin, weil früh im Jahr die Auftragsbücher „noch nicht so voll“ seien. Die CDU-Fraktion beantragte, die Angebotsunterlagen einzusehen. Darüber wurde jedoch nicht abgestimmt, da laut Steinhauer bereits vor einem Jahr dieser Wunsch der CDU mehrheitlich vom Rat abgelehnt worden sei. Egon Stübs (CDU) verwies auf den gesetzlichen Anspruch jeder Fraktion, die Unterlagen einzusehen. Für die Union sei es auch „schleierhaft“, wieso Kostenschätzung und Submissionsergebnisse so gewaltig auseinanderklaffen. Andreas Werle (SPD) hingegen fragte sich, was ein Ratsmitglied hier überprüfen könne. Vergeben wurden die Putz-, Stuck- und Dämmarbeiten für 124.200 Euro, die Fensterbauarbeiten kosten 138.800 Euro. Für die Sanierung des Daches muss die Gemeinde mit 147.700 Euro rechnen. Rohbauarbeiten wurden für 14.400 vergeben, Gerüstbauarbeiten für 21.200 und die Blitzschutzarbeiten für 20.500 Euro. Die Elektroarbeiten kosten 6800, Schlosserarbeiten 34.900 sowie die Heizungs-, Lüftungs- und Sanitärarbeiten 12.000 Euro. Bei drei Gegenstimmen und einer Enthaltung wurde der Neufestsetzung der Lärmschutzzonen für den Militärflugplatz Ramstein zugestimmt. Steinhauer erläuterte, dass durch die Neufestsetzung die Gemeinde Mackenbach künftig völlig außerhalb jeglicher Schutzzone liege. Deshalb würden künftig Bauverbote und Entschädigungen entfallen. Auch mit diesem Beschluss war die CDU nicht einverstanden. Stübs erkannte zwar die Reduzierung der Zonen an, aber der Lärm habe drastisch zugenommen. Jürgen Koch pflichtete seinem Parteifreund bei; ihn stören die Übungsflüge bis 22 Uhr. Er forderte, dass die Messstationen der Verbandsgemeinde an den markanten Punkten aufgestellt werden. Bei der Beibehaltung der Schutzzonen wäre der Bau des US-Hospitals nicht möglich gewesen. Nur die Zurücklegung der Schutzzonen ermögliche dies, sagte Stübs. Sozialdemokrat Werle hingegen erinnerte an die Kampfstaffeln, die früher in Ramstein stationiert waren: „Dies war erheblich schlimmer.“ Auf Stübs Forderung erwiderte Steinhauer, dass die VG mit ihren Geräten erst im Winter messen könne. Für die Kindertagesstätte wurde der Einbau eines neuen Gasbrennwertgeräts für die Heizung beschlossen (6560 Euro). Die CDU fragte nach dem ehemals geplanten Heizkraftwerk für Kita, Grundschule und Bürgerhaus. Laut Steinhauer wurden bei den damaligen Untersuchungen falsche Voraussetzungen zugrunde gelegt: Die VG ging fälschlicherweise davon aus, dass die Gärtnerei ebenfalls angeschlossen würde. (wiu)