Kreis Kaiserslautern Das Minus steigt trotz Anstrengungen

Eine geringe Erhöhung der Grund- und Hundesteuer hat der Gemeinderat Hirschhorn am Dienstagabend beschlossen. Dieser Schritt sei wegen der finanziellen Situation der Kommune dringend notwendig, obwohl die bisherigen Hebesätze teils schon über den Nivellierungssätzen des Landes liegen.

Eine Erhöhung sei auch deshalb „angebracht, um der Kommunalaufsicht zu zeigen, dass Hirschhorn bereit ist, seine finanzielle Lage zu verbessern“, betonte Ortsbürgermeisterin Beate Rudat (FWG). Die Grundsteuer A steigt ab 2015 um 50 Punkte auf 350 Prozent, die Grundsteuer B um 60 Punkte auf 430 Prozent. Unverändert bleibt die Gewerbesteuer bei 380 Prozent. Belassen wurde die Steuer von 60 Euro für den ersten Hund und 500 Euro für gefährliche Hunde. Ab dem zweiten Vierbeiner sind künftig 120 statt 80 Euro zu berappen. Die Ortsbürgermeisterin machte deutlich, dass alle Steuereinnahmen über den Nivellierungssätzen in voller Höhe in der Gemeinde bleiben und nicht in die Umlagen fließen. Durch die Erhöhung des Hebesatzes bei der Grundsteuer werden nächstes Jahr rund 15.000 Euro mehr in die Gemeindekasse fließen. Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt laut Rudat bei 2800 Euro. Gespart werde seit langem, es fehle an Steuereinnahmen. „Enorme Anstrengungen“ wurden wegen der Beanstandung der Kommunalaufsicht unternommen, dennoch habe sich das Haushaltsergebnis für dieses Jahr nochmals verschlechtert. Stromkosten konnten nach den energetischen Sanierungen gespart werden, ferner gab es Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer und den Schlüsselzuweisungen. Dagegen sind Mehraufwendungen bei der Kreis- und Verbandsgemeindeumlage sowie bei der Installation der Straßenbeleuchtung angefallen. Aus dem ursprünglichen Fehlbetrag von 121.700 Euro sind nun 170.700 geworden. Dennoch beschloss der Rat das Zahlenwerk einstimmig. Zwölf der 13 Ratsmitglieder sprachen sich gegen die Erstellung eines Flächennutzungsplans der Verbandsgemeinde Otterbach-Otterberg zum jetzigen Zeitpunkt aus; eine Aufstellung ist ab 2017 vorgeschrieben. Ebenfalls nicht gewollt ist eine Teilplanung in Bezug auf die Windkraftnutzung. Begründet wurde dies mit den hohen Kosten. Keine der drei von der Verwaltung vorgelegten Varianten hätten Auswirkungen auf den Ort Hirschhorn. Deshalb sahen es die Ratsmitglieder als nicht erforderlich an, Regelungen zu fordern. Ohne Flächennutzungsplan müsse jeder einzelne Bauantrag auf die Errichtung von Windenergieanlagen nach den derzeit geltenden Rechtsvorschriften beurteilt werden, erläuterte Rudat. Die Heizkörper im Bürgerhaus werden mit einer Holzkonstruktion mit gelöcherten Holzplatten verkleidet. Die Schreinerarbeiten führt ein ortsansässiges Unternehmen für 3400 Euro aus. Den Anstrich der Außentür am Bürgerhaus übernimmt ein Wolfsteiner Malerbetrieb zum Preis von 310 Euro. Der bereits beschlossene gemeindliche Zuschuss an den Turn- und Sportverein wird ausgezahlt. Diese Entscheidung war schon im Sommer gefallen, aber wegen der Bedenken der Kommunalaufsicht bisher nicht vollzogen. Eingeschränkt hat der Gemeinderat die Ehrung von älteren Bürgern. Bisher gab es jährlich ab dem 90. Lebensjahr ein Präsent im Wert von 15 Euro. Künftig gibt es nur noch den fünfjährigen Rhythmus ab dem 80. Lebensjahr. (llw)