Kreis Kaiserslautern „Brauchen mehr Transparenz“

Langfristige Veränderungen im Landschaftsbild, Verminderung der Wohnqualität, Wertverluste an Immobilien und Grundstücken werden billigend in Kauf genommen. Das beklagt Klaus Kleber von der Bürgerinitiative „Gegenwind“ in einer Stellungnahme zum RHEINPFALZ-Artikel über die Einwohnerversammlung in Mehlbach, bei der über die angedachten vier Windkraftanlagen informiert wurde.

In der Veranstaltung, zu der ausschließlich Mehlbacher Bürger eingeladen waren, informierten Techniker der Pfalzwerke über das Vorhaben: Geplant seien vier Windräder mit einer Leistung von je 2,5 Megawatt und einer Gesamthöhe von jeweils 199 Metern. Die Standorte seien „noch nicht auf den letzten Meter festgelegt“, befänden sich jedoch im gesetzlichen Mindestabstand von 800 Metern zur nächsten Wohnsiedlung. Für die Bürgerinitiative „Gegenwind“ sind die geplanten Windräder Giganten. Zum Vergleich: Die Anlage auf dem Holbornerhof habe eine Gesamthöhe von 84 Metern, die in Olsbrücken sei ebenfalls noch unter 100 Meter. Entgegenstehende Belange aus der Begründung des von der Verbandsgemeinde Otterbach beauftragten Ingenieurbüros zum Flächennutzungsplan seien „gezielt ausgeklammert“ worden. Darin werde der Abstand zu den Siedlungsgebieten in Mehlbach, Schneckenhausen, Schallodenbach und Lauerhof als schlecht geeignet eingestuft. „Die Landesregierung hat dazu einen völlig unzureichenden Mindestabstand von 800 Meter vorgegeben“, klagt Kleber. 2006 habe dieser bei 1000 Metern gelegen – „mit der Begründung, dass dadurch der Eindruck einer erdrückenden Wirkung von Windenergieanlagen mit einer Höhe von mehr als 100 Metern in der Nähe von Wohngebieten vorgebeugt werden kann“. Außerdem werde bei der Bewertung das Landschaftsbild im Flächennutzungsplan als bedingt geeignet eingestuft. „Es ist nicht nachvollziehbar, dass der Gemeinderat Mehlbach in Kenntnis dieser negativen Bewertungen der Ausweisung von Windenergieanlagen unkritisch zustimmt. Diese Vorgehensweise hat dazu geführt, dass sich nicht nur in den Nachbargemeinden der Widerstand formiert, sondern jetzt auch in Mehlbach“, teilt Kleber mit. Die Ortsgemeinden Schneckenhausen, Schallodenbach, Niederkirchen, Heiligenmoschel, die Stadt Otterberg und der Verbandsgemeinderat Otterberg hätten sich übereinstimmend gegen die Errichtung von Windkraftanlagen an der Gemarkungsgrenze zu Otterberg ausgesprochen. Für die Bürgerinitiative „Gegenwind“ sind auch in Olsbrücken die Entscheidungen für Windräder nicht nachvollziehbar. Kleber: „Da wurde schon vor zwei Jahren eine bestehende ortsnahe 100-Meter-Anlage mit der Begründung abgebaut, diese 300 Meter weiter nördlich von der Bebauung durch eine leistungsfähigere Anlage zu ersetzen. Jetzt soll über den Bebauungsplan an gleicher Stelle eine 200-Meter-Anlage erstellt werden.“ Im Entwurf zum Flächennutzungsplan seien östlich von Olsbrücken 62 Hektar mit Beschluss des Verbandsgemeinderates nicht in den Flächennutzungsplan übernommen worden. Begründet werde dies mit der Einkesselung verschiedener Ortsgemeinden und einer Verspargelung der Landschaft. „Es verstärkt sich der Eindruck, dass die verschuldeten Ortsgemeinden über mögliche Einnahmen aus Windrädern vordringlich nur ihre Haushalte sanieren wollen“, so Kleber – der fordert: „Wir brauchen in den Gremien vor Ort mehr fachliche Kompetenz und Transparenz. Nur nachvollziehbare Beschlüsse sichern die notwendige Akzeptanz in der Bevölkerung. Die Ausgrenzung der betroffenen Ortsgemeinden ist in der neuen, fusionierten Verbandsgemeinde nicht zielführend.“ (red)