Kreis Kaiserslautern Beigeordnete wiedergewählt

Keine Veränderungen gibt es in der neuen Amtsperiode an der Spitze der Verbandsgemeinde Landstuhl: In der konstituierenden Sitzung des Verbandsgemeinderats wurden Günther Dietrich (FWG), Vera Lang sowie Florian Feth (beide CDU) erneut zu ehrenamtlichen Beigeordneten gewählt.

Große Zustimmung erhielt Günther Dietrich, den die FWG-Fraktion als ihren Kandidaten fürs Amt des Bürgermeister-Stellvertreters vorgeschlagen hatte: 28 Ratsmitglieder gaben dem pensionierten Polizeibeamten aus Bann ihre Stimme, drei enthielten sich. Ebenfalls mit 28-Ja-Stimmen bei drei Enthaltungen wurde Vera Lang aus Mittelbrunn wiedergewählt. Sie war von der CDU nominiert worden, einen Gegenkandidaten gab es nicht. Wohl aber bei der Wahl des dritten Beigeordneten: Hier hatte die SPD Erich Neu aus Landstuhl vorgeschlagen. „Angesichts des jüngsten Wahlergebnisses sollte die SPD als zweitstärkste Kraft im Rat mit einem eigenen Mann an der Verbandsgemeindespitze vertreten sein“, warb SPD-Fraktionschef Heribert Sachs um Unterstützung für den Gerichtsvollzieher a.D. , der auch Fraktionsvorsitzender im Stadtrat ist. Ohne Erfolg: Erich Neu konnte sich mit zehn Ja-Stimmen nicht gegen den Kandidaten der CDU, Florian Feth aus Landstuhl, durchsetzen. Der freie Architekt bekam 19 Stimmen, ein Ratsmitglied enthielt sich, eine Stimme war ungültig. Vor Eintritt in die Tagesordnung hatte Bürgermeister Peter Degenhardt (CDU) den neuen Rat auf die kommenden fünf Jahre eingeschworen: „Wir haben einiges vor“, sagte er und nannte als Beispiele den Ausbau der Gastronomie in der Saunaanlage „Cubo“, die Sanierung der Steinalbhalle, die nach den Sommerferien beginnt, die Konsolidierung des Haushalts und die Professionalisierung des Tourismus. „Auch die Gebietsreform wird uns wieder beschäftigen“, sagte Degenhardt, der kommende Woche gemeinsam mit dem Bürgermeister der VG Kaiserslautern-Süd, Uwe Unnold (FWG), deswegen einen Termin in Mainz hat (wir berichteten). Obwohl der Abzug der Hubschrauber vom US-Heliport nach Grafenwöhr inzwischen komplett vollzogen ist und in Landstuhl nur noch Krankentransporte geflogen werden (die RHEINPFALZ berichtete am Donnerstag), wird das von Stadt und VG gegen das Bundesverteidigungsministerium angestrengte Klageverfahren in Sachen luftverkehrsrechtliches Genehmigungsverfahren trotzdem fortgesetzt. Bekanntlich wollten Stadt und VG das Genehmigungsverfahren erzwingen, um dadurch Entlastungen für die Bürger zu erreichen, die unter den nächtlichen Trainingsflügen der Hubschrauber zu leiden hatten. „Nach eigener Aussage haben die Amerikaner für die Zukunft keine Pläne, noch einmal eine fliegende Einheit auf dem Kirchberg unterzubringen“, so Degenhardt. Daher habe er in Berlin „vorsichtig nachgefühlt, ob sich die Klage auf Einleitung des Genehmigungsverfahrens damit erledigt habe“. Die Antwort aus Berlin sei gewesen: „Es geht weiter.“ Die Gründe dafür seien unklar, ein Prozesstermin steht noch nicht fest. (oef)