Kreis Kaiserslautern Ausschuss nimmt Untreue-Fall ins Visier

In nicht öffentlicher Sitzung hat Bürgermeisterin Anja Pfeiffer (CDU) den Verbandsgemeinderat Weilerbach über den mutmaßlichen Fall von Untreue in der Verwaltung informiert. Die SPD hatte im Vorfeld einen Untersuchungsausschuss gefordert, zog diesen Antrag in der Sitzung am Montagabend aber zurück.

Wie berichtet, soll ein Bediensteter in den Jahren von 2012 bis ’15 rund 100.000 Euro aus Bargeldeinzahlungen unterschlagen haben. Die Veruntreuung resultiert aus 700 Einzelfällen. Der Mann ist bereits seit dem Vorjahr suspendiert, die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern hat Anklage vor dem Schöffengericht erhoben. Im Falle einer Verurteilung droht dem Beschuldigten der Verlust sowohl seines Beamtenstatus als auch der Altersbezüge. Die SPD-Fraktion hatte für die Sitzung des Verbandsgemeinderats am Montag einen „ausführlichen Sachstandsbericht“ sowie die Bildung einer Untersuchungskommission beantragt (die RHEINPFALZ berichtete am 22. Juni). Sie wollte damit nach den Worten ihres Vorsitzenden Daniel Schäffner „fraktionsübergreifend zur Aufklärung beitragen“ und „Schäden von der Verbandsgemeinde und all ihren Ortsgemeinden abwenden“. Daraufhin hatte die CDU erklärt, dass an der „lückenlosen Aufklärung des Falls alle im Rat vertretenen Fraktionen, nicht nur einer einzelnen“ gelegen sei. Gemeinsam wolle man „die Verwaltung bestmöglich dabei unterstützen“. Aufgrund des schwebenden Verfahrens vor Gericht müsse jedoch „mit der nötigen Sensibilität agiert“ werden, unterstrich Fraktionsvorsitzende Tanja Harlos in einer Stellungnahme. SPD-Chef Schäffner sagte gestern auf RHEINPFALZ-Anfrage, der Antrag seiner Fraktion sei in der nicht öffentlichen Sitzung zurückgezogen werden. Im Übrigen sei man „mit der erzielten Einigung zufrieden“. Offenbar konnten die Genossen nach kurzer Diskussion überzeugt werden, dass die Bildung eines eigenen Untersuchungsgremiums weder notwendig noch rechtlich möglich ist. Vielmehr soll der bestehende Rechnungsprüfungsausschuss die Affäre ins Visier nehmen. Dessen nächste Sitzung findet nach Auskunft von Bürgermeisterin Anja Pfeiffer am 30. August statt. Die einzelnen Kommunen der Gebietskörperschaft müssen demnach keinen Schaden befürchten. Vielmehr habe die Verbandsgemeinde Weilerbach eine Kassenversicherung abgeschlossen, die man um Ausgleich für den Verlust bitten werde. Pfeiffer weiter: „Den Ortsgemeinden ist kein Schaden entstanden, weil er von der Verbandsgemeinde ausgeglichen wird.“ |rik