Kreis Germersheim Zur Sache: Schlagabtausch über Umleitung

Die Versicherungskammer Bayern werde keinen Versicherungsschutz gewähren, sollten – wie von Knittelsheims Ortsbürgermeister Ulrich Christmann (CDU) vorgeschlagen – wegen der Sperrung der Hauptstraße in Bellheim, Wirtschaftswege als Umleitung freigegeben werden. Das habe der Versicherer am Donnerstag mitgeteilt, informierte Bellheims Verbandsbürgermeister Dieter Adam (FWG) am Freitag in einer Pressemitteilung. Denn die Umleitung soll „entgegen der behördlichen und fachlichen Stellungnahme über Wirtschaftswege statt über klassifizierte Straßen erfolgen“. Und vorsätzlich herbeigeführte Schäden seien „vom Versicherungsschutz ausgeschlossen“. Gleiches gelte bei einer Amtshaftpflichtversicherung. „Vorsorglich müssen wir auch darauf hinweisen, dass je drastischer die Folgen eines möglichen Unfalls sind, um so eher auch das Risiko der strafrechtlichen Seite auf die kommunalen Verantwortlichen zukommen kann, wie zum Beispiel staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren, Strafverfahren“, zitiert Adam aus dem Schreiben der Versicherung. Bei einer Wahlkampfveranstaltung am vergangenen Dienstagabend auf dem Lordplatz hatte der Bellheimer Ortsbürgermeister-Kandidat Hermann-Josef Schwab (CDU) die von Christmann und der Bellheimer CDU erhobene Forderung noch einmal unterstützt. Ferner forderte er von der Verbandsgemeindeverwaltung, einen in der Aprilsitzung gefassten Gemeinderatsbeschluss umzusetzen. Dieser sehe eine „Anlieger frei“-Beschilderung am Ortseingang von Knittelsheim kommend vor. So könnten Autofahrer aus den Nachbarorten, die nach Bellheim, oder Bellheimer, die in Richtung Knittelsheim fahren wollten, den Schwabsweg, einen Feldweg benutzen. Allerdings müsste dieser dafür aus Verkehrssicherheitsgründen zwischen Lordplatz und Oberhohlstraße provisorisch verbreitert werden. Bisher sei nur etwa die Hälfte der Straßenbreite befestigt.