Kreis Germersheim Topthema hinter verschlossenen Türen

«Knittelsheim». Das Streitthema Umleitung über Wirtschaftswege stand im Mittelpunkt der letzten Gemeinderatssitzung vor der Kommunalwahl am Donnerstag. Denn weil in Bellheim die Hauptstraße gebaut wird, müssen die Einwohner von Knittelsheim 20 Kilometer Umleitung fahren, um in den einen Kilometer entfernten Nachbarort zu kommen. Die Alternative wären Umleitungen über zwei Wirtschaftswege, jeweils als Einbahnstraßen. Navigationssysteme führen bereits darüber. Behörden und die Verbandsgemeinde (VG) lehnen diese Umleitungen ab.

Nach nichtöffentlicher Beratung lässt der Gemeinderat den Landauer Rechtsanwalt Dr. Seither prüfen, ob die Erlaubnis für eine Umleitung über die Wirtschaftswege während der Bauarbeiten an der Hauptstraße in Bellheim grob fahrlässig wäre. Das Ergebnis soll von den Fraktionen erneut beraten werden. Es könnte dazu führen, dass der Ortsbürgermeister und Beigeordnete der VG die umstrittenen Umleitungen selbst genehmigt. Der Ortsbürgermeister ist überzeugt, dass sich die Situation durch zwei „Einbahnstraßen“ – das wären zwei Wirtschaftswege – entspannen ließe. Die Strecke könnte mit „Benutzung auf eigene Gefahr“ und „Nur mit Ausnahmegenehmigung“ ausgeschildert werden. Unbürokratisch mit dem Personalausweis könnten Kontrollen verhindern, dass in dem landwirtschaftlichem Gebiet der Pkw-Verkehr ausufert. Wegen der Bedenken der Landwirte hatte Christmann angeregt, die Wirtschaftswege abzufahren. Sie sind alle mit Beton, beziehungsweise Asphalt gebaut, an keiner Stelle kreuzten Beregnungsrohre die Strecken. Gleichzeitig setzt Christmann auf das Zusammenwirken von Landwirten und Verkehrsteilnehmern, beispielsweise während der Erntezeit. Das alles hatte der Knittelsheimer Ortsbürgermeister bei einer Beratung mit dem Landesbetrieb Mobilität, der Polizei, dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde, den Ortsbürgermeistern der Nachbarorte sowie von Baufirmen vorgebracht. Doch Verbandsbürgermeister Dieter Adam hatte auf fehlende Rechtsgrundlagen verwiesen. Die beteiligten Behörden sprachen sich aus verkehrsrechtlichen und haftungsrechtlichen Gründen gegen eine Umleitung über die Wirtschaftswege aus. Im Übrigen könne Ortsbürgermeister Christmann als Beigeordneter der Verbandsgemeinde die Wirtschaftswege selbst öffentlich freigeben. Damit trüge er aber das volle Risiko, konterte der VG-Chef in der RHEINPFALZ. Vielleicht sei das auch dem Wahlkampf geschuldet, spekulierte Dieter Adam. Rückendeckung vom Rat Nun will sich Christmann „Rückendeckung“ vom Gemeinderat holen. Am Donnerstagabend zitierte er eine aktuelle Mail von der kommunalen Haftpflichtversicherung. Danach wäre die Gemeinde und namentlich der Ortsbürgermeister im Schadensfall haftungsrechtlich und gegebenenfalls auch strafrechtlich verantwortlich, wenn „etwas passiert. Eine Amtshaftpflicht oder Diensthaftpflicht, springe nicht ein, wenn es einen Schaden gebe. Im öffentlichen Teil sollte die Diskussion um diesen heiklen Punkt vorerst nicht geführt werden, deshalb äußerten sich die Gemeinderatsmitglieder hinter verschlossenen Türen. „Der Rat steht hinter mir“, war sich Ulrich Christmann sicher, der am Morgen danach über das Ergebnis der nicht-öffentlichen Sitzung informierte. In der Einwohnerfragestunde bewegte eine Bürgerin die Frage nach der Geschwindigkeitsbegrenzung auf den Umleitungen. Das solle nachgefragt werden, versprach der Ortsteilbürgermeister.