Rülzheim Wappenutzung ohne Genehmigung nun strafbar

Der Verbandsgemeinderat hat bei der Sitzung in der Kuhardter Rheinberghalle eine Wappen-Satzung verabschiedet. Das Wappen der Verbandsgemeinde darf demnach nur nach Genehmigung der Verwaltung benutzt werden. Bisher hatte die Verwaltung dies oft zugelassen, außer zu Wahlkampfzwecken. Gerade bei Verboten war sie aber rechtlich nicht auf sicherer Seite. „Nur durch eine Satzung haben wir Rechtssicherheit“, bekräftigte Bürgermeister Matthias Schardt (CDU) und zitierte ein Schreiben des Gemeinde- und Städtebundes. Man könne „Verstöße nur ahnden, wenn es eine Satzung gibt“. Auf Nachfrage aus dem Rat sagte Schardt, dass eine Kandidatin zur Landtagswahl, nachdem Postwurfsendungen mit dem Rülzheimer Wappen aufgetaucht seien, „schriftlich darauf hingewiesen wurde“, dieses Wappen nicht mehr zu verwenden. Dennoch seien die Wahlinformationen weiter in Briefkästen der Verbandsgemeinde verteilt worden. Einstimmig wurde die Satzung angenommen.