Germersheim
Schülerparlamentarier gegen Lernplattform „Big Blue Button“
Wie funktioniert eine parlamentarische Demokratie? Wie kommt es zur Verabschiedung eines Gesetzes? Warum müssen in der Politik immer Debatten stattfinden? Nicht nur mit diesen Fragen beschäftigt sich seit Januar die Klasse 10a des Goethe-Gymnasiums (GGG) unter der Leitung ihres Sozialkundelehrers Michael Breckheimer.
Seit 36 Jahren veranstaltet der Landtag Rheinland-Pfalz den „Schüler-Landtag“ als parlamentarisches Rollenspiel. Mitte Juni wird es im Plenarsaal in Mainz seinen Höhepunkt finden. Maximal vier Klassen aus unterschiedlichen Schularten und Landesregionen sollen selbst vorbereitete Anträge zu landespolitischen Themen vorstellen und beraten. Die Sitzung verläuft nach den Regeln des Landesparlaments, wird professionell mitstenografiert und von Vertretern der Ministerien begleitet. Am Ende stimmen die Sitzungsteilnehmer, also die beteiligten Klassen ab.
Bereits seit 2015 bewirbt sich das Germersheimer Gymnasium laut Breckheimer um eine Teilnahme. Ende vergangenen Jahres kam die Nachricht, dass das GGG diesmal eine der drei „Fraktionen“ im Schüler-Landtag 2021 bilden wird. Bei der Wahl des Themas entschied sich die Klasse für ein ihr naheliegendes: Sie richten sich gegen eine verpflichtende Nutzung der rheinland-pfälzischen Lernplattform „Moodle“ („Big Blue Button“) und beantragen die weitere Verwendung des aus ihrer Sicht während der Pandemie bewährten Microsoft-Programms Teams. Antreten werden sie mit dem Fraktionsnamen „Goethe Goes Digital“ (GGD).
Trotz Hybrid-Unterricht, also in der Schule und am Bildschirm zuhause, und einem gewissen Zeitdruck galt es nun, sich unter technischen, funktionalen und juristischen Blickwinkeln, verteilt auf Arbeitsgruppen, mit Möglichkeiten des digitalen Unterrichts zu beschäftigen. Es wurde für die Schüler nach eigenen Angaben deutlich, dass es in der politischen Arbeit wichtig ist, klare Ziele zu entwickeln und diese mit Entschlossenheit erreichen zu wollen.
Diskussion über Datenschutz
Expertengespräche mit dem für Medienbildung und Datenschutz verantwortlichen zweiten stellvertretenden Schulleiter Matthias Wolf und dem für den Datenschutz in Schulen zuständigen Landesmitarbeiter Friedhelm Lorig folgten. Unterstützt wurden die Schüler dabei von ihrem Fachlehrer Breckheimer und Klassenlehrer Dirk Wippert. Eine intensive Online-Diskussion führten die Schüler mit dem Landtagsabgeordneten Martin Brandl (CDU). Inhaltlich ging es dabei vorrangig um Interpretationsspielräume für einen flexiblen und konstruktiven Datenschutz.
Für die Plenarsitzung und vorbereitende Konferenzen mussten aus der Klasse Funktionsträger und deren Stellvertreter gewählt werden. Eine Landtagspräsidentin (Angelika Bopp, Stellvertreter Julian Felker) wird einen Teil der Sitzung im Mainz leiten, eine Fraktionsvorsitzende (Lisa Hoffmann, Stellvertreterin Merle Fischer) wird die Eingabe vortragen. Auch die übrigen „Abgeordneten“ haben Rederecht, folglich werden auch die anderen Fraktionen mitdebattieren.
Projekt bekommt Gegenwind
Nachdem der Antrag formuliert war, folgte Ende April eine Vorbesprechung im „Ältestenrat“, in der die Germersheimer Wortführer den politischen Gegenwind bereits zu spüren bekamen. Nun geht es für die Klasse darum, sich mit der Kritik auseinanderzusetzen. In dieser Projektphase gilt es sowohl an der Außendarstellung des eigenen Antrags zu feilen, als auch sich mit den Themen der anderen teilnehmenden Schulen auseinanderzusetzen - der „Kostenübernahme bei der Fettabsaugung bei Lipödemen“ und dem „ökologischen Umbau der Landwirtschaft“.
Die vier Funktionsträger des GGG-Projekts räumen im Gespräch mit der RHEINPFALZ teilweise ein, dass sie zuvor wenig Interesse am politischen Geschehen hatten. Das Pandemiegeschehen und die Beschäftigung mit datenrechtlichen Fragen rund um Lernplattformen hätten ihnen einen neuen Zugang zur Politik eröffnet. Dabei hätten sie festgestellt, wie schwierig es in der parlamentarischen Arbeit sein kann, verschiedene Interessen zusammenzubringen und in gesetzlichen Vorgaben zu bündeln.
Resultate für Landespolitiker
Und was passiert mit den Ergebnissen des Schüler-Landtags? Da es sich nicht nur um ein Planspiel handelt, sollen die protokollierten Debatteninhalte an die Landtagsfraktionen weitergegeben, die Beschlüsse an die zuständigen Fachausschüsse überwiesen werden. An deren öffentlichen Sitzungen sollen auch Mitglieder des Schüler-Landtags teilnehmen.
