Kreis Germersheim Rehak-Nitsche zu Kita-Gesetz: 1 Milliarde Euro für Kommunen

„Wer gute Bildung fordert, muss sich auch ehrlich machen und Investitionen (...) sowohl von Kommunen als auch vom Land ermöglichen“, reagiert die SPD-Landtagsabgeordnete Katrin Rehak-Nitsche auf die Stellungnahme von Martin Brandl (CDU) zum Kita-Ausbau.

Über 900 Millionen Euro investiere das Land allein 2022 in frühkindliche Bildung, im nächsten Doppelhaushalt werde es über eine Milliarde Euro sein, so die Abgeordnete. „Brandl offenbart seine Doppelzüngigkeit, wenn er einerseits immer wieder behauptet, sich für gute Bildung einzusetzen, es andererseits aber immer wieder kritisiert, wenn in gute Bildung investiert werden soll.“ Nach Brandls Ansicht lässt die Landesregierung die Kommunen bei den Kosten zum Kita-Ausbau im Regen stehen.

Seit Juli gilt ein neues Kita-Gesetz. Seither seien 1400 neue Stellen geschaffen und die Ausbildungskapazitäten in den letzten Jahren um 30 Prozent gesteigert worden. „Bedarfsplanungen haben sich anders entwickelt als von einigen Kommunen prognostiziert, und die Situation wurde von Ort zu Ort immer unterschiedlicher: Einige Kommunen haben in die frühkindliche Bildung investiert und müssen nun kaum nachbessern, in anderen Kommunen war das nicht der Fall“, so Rehak-Nitsche. Das Kita-Gesetz gebe nun einen verbindlichen Standard vor. Das Land unterstütze die Kommunen dabei mit 1 Milliarde Euro für Personal, Bau und Versorgung.

„Die Kita ist und bleibt eine Pflichtaufgabe der Träger und das sind in den meisten Fällen die Ortsgemeinden“, reagiert Inge Volz, SPD-Ratsmitglied und frühere Bürgermeisterin von Westheim, auf den Artikel „Geld reicht bei Kita-Ausbau nicht für alle“ vom 12. Februar und Brandls Stellungnahme vom 16. Februar. Sie wundere sich über das „Lamento einiger Kommunen und das ständige Schlechtreden und Faktendrehen“ des CDU-Abgeordneten. Das neue Kita-Gesetz sei wichtig und fortschrittlich. Es gebe mehr Personal, bessere Betreuungszeiten und bessere Ausstattung. „Was soll daran falsch sein?“, so Volz.

Im Landeshaushalt sei jedes Jahr mehr Geld für die Kitas eingeplant, auch für weitere Investitionen. „Es gibt viele Kommunen, die überhaupt kein Problem haben. Tatsächlich müssen Ortsgemeinden, die ihre Kitas auch bisher schon auf dem neuesten Stand gehalten und den Bedarf der Eltern berücksichtigt haben, nicht allzu viel erneuern. Andere müssen eben jetzt auch mal was in ihre Kitas investieren. Das ist doch gut und richtig“, meint die ehemalige Bürgermeisterin.