Kreis Germersheim Ordnungsamt soll Parken kontrollieren

Mit der Verkehrssituation im Mühlweg hat sich der Bauausschuss befasst. Laut Ortsbeigeordnetem Otto Hoffmann (CDU) hat ein Landwirt die erschwerte Durchfahrtsmöglichkeit wegen parkender Fahrzeuge beklagt. Der Ausschuss war sich einig, dass sich damit das Ordnungsamt beschäftigen soll.

Hoffmann kann die Situation nachvollziehen: „Ich weiß, dass Traktoren immer größer werden – und wenn dann auf beiden Seiten geparkt wird, ist das ein Problem.“ Aus Erfahrung weiß er aber auch, dass er „mit guten Worten“ das Problem nicht lösen kann. Bauamtsleiter Rolf Bähr und Stefan Leinenbach (FWG) verwiesen auf die Straßenverkehrsordnung: „Die gilt für jeden. Ich darf nur parken, wenn die Mindestbreite der Fahrbahn noch vorhanden ist, betonte Bähr. Problem bei landwirtschaftlichen Fahrzeugen sind aus seiner Sicht die angehängten Geräte. Hoffmann brachte das Markieren von Parkbuchten ins Spiel. Schob aber gleich nach: „Ich weiß nicht, ob das was bringt.“ Dass es sich um „ein enges Sträßel“ handelt, war auch Alexander Dietz (SPD) klar. Er sah Probleme bei Begegnungsverkehr und beim Einbiegen in den Kurpfalzring. Eine ideale Lösungsidee hatte aber auch er nicht. Ortsbürgermeisterin Inge Volz (SPD) kritisierte das Falschparken – fügte aber an: „Wenn das Ordnungsamt keine Lösung findet, weiß ich auch keine.“ Uwe Wagner (SPD) hat dort kein „konzentriertes Parken“ wahrgenommen. Dennoch schlug er „eine Bestandsaufnahme, wo Verkehrsgefährdungen stattfinden“, vor. Das Ordnungsamt solle sich vor Ort ein Bild machen. Hoffmann entgegnete, dass Mitarbeiter bereits vor Ort gewesen seien – und nichts Auffälliges festgestellt hätten. Es sei ein „allgemeines Problem, dass abends ab 17 Uhr jeder grad’ macht, was er will“, kritisierte Markus Simon (SPD). Auch wegen der Fläche gegenüber dem Dorflädl in der Hauptstraße benötigt die Kommune die Hilfe des Ordnungsamts. Laut Volz wurden dort bereits in den 80er-Jahren Parkplätze auf dem Bürgersteig mit kleinen Pflastersteinen markiert. Unklar ist einigen Anwohnern nun, ob diese Markierungen noch gelten, also dort noch geparkt werden darf oder nicht. Denn: Das Parken in der Hauptstraße wurde vor einiger Zeit neu geregelt – diese alte Markierung aber nicht entfernt. „Das muss das Ordnungsamt beurteilen“, sagte Beigeordneter Stefan Leinenbach (FWG). Der zuständige Beigeordnete Otto Hoffmann (CDU) wollte sich zur Sache nicht äußern: „Wir prüfen das!“, sagte er. Und fügte an: „Die Parkprobleme werden immer größer, je mehr Leute ein Auto haben.“ Probleme mit der Verkehrssicherheit könnte es im Gartenweg geben. Grund: Laut Hoffmann sind Teile des direkt an die Bahnlinie grenzenden Weges „abbrüchig“. Die Frage, wie die Gemeinde mit möglichst wenig Aufwand die Schäden beheben kann, sodass die Verkehrssicherheit gewährleistet ist, soll die Verwaltung beantworten und einen entsprechenden Vorschlag unterbreiten.