Kreis Germersheim Nur kleinere Investitionen möglich

„2016 haben wir ein Problem“, sagt Freisbachs Ortsbürgermeister Peter Gauweiler. Zum einen habe die Gemeinde keine großen Einnahmen durch Grundstücksverkäufe mehr, zum anderen seien höhere Personalkosten zu erwarten. Beim Haushaltsplan für das kommende Jahr könne die Gemeinde daher nur den bisherigen Haushalt fortschreiben. Nur kleine Investitionen werden möglich sein.

Bei den Einnahmen und Ausgaben sieht der Plan für 2016 ein Minus von 105.725 Euro vor, kein großer Betrag, angesichts von veranschlagten 1,547 Millionen Euro Einnahmen. Im Finanzhaushalt, in dem alle Einzahlungen und Auszahlungen auf die Konten der Gemeinde veranschlagt werden, geht es um 1,437 Million Euro Einzahlungen, denen 1,493 Millionen Euro Auszahlungen gegenüberstehen – es bleibt ein Minus von rund 56.449 Euro. „In der Regel ist es so, dass der Jahresabschluss immer besser ausfällt, als die Planung ausgesehen hat“, sagt Gauweiler, „Wir haben noch ein bisschen Spielraum.“ Für „Luft“ sorge vor allem, dass die Verbandsgemeinde die Umlage um zwei Prozentpunkt gesenkt habe, um die Ortsgemeinden zu entlasten. „Jeder Punkt macht bei uns rund 9000 Euro aus“, hat Gauweiler ausgerechnet. Das sei zwar kein großer Betrag, helfe aber schon, ein bisschen wirtschaften zu können. „Wir haben zwei Bauvorhaben, das sind zwei Mauern, die gemacht werden müssen, zum anderen der Park, der uns Unterhalt kosten wird“, listet der Ortsbürgermeister auf und stellt klar: „Das ist nichts Investives.“ Investiert werde nur in die Anschaffung eines neuen Fahrzeugs für den Bauhof, wofür im neuen Haushalt der Betrag von 20.000 Euro eingerechnet sei. Was angeschafft werde, ein Pritschenfahrzeug, ein Hänger oder ein Pick-up, das werde noch beraten. Weitere Positionen blieben erhalten: Ausbau der Jahnstraße (ein Budget von 20.000 Euro steht weiter zur Verfügung), Spielgeräte für den Spielplatz (5000 Euro aus dem Haushalt 2015) und die Anschaffung von neuem Mobiliar für die Kindertagesstätte (1200 Euro). Bei den Personalkosten werde die Gemeinde zudem Mehrausgaben für das Kindergartenpersonal stemmen müssen, schließlich sei der Kindergarten durch einen Anbau und mehrere neue Gruppen gerade erweitert worden. Zum anderen verschärfe sich die Situation auf dem Bauhof: „Viele Arbeiten dürfen nur noch zu zweit gemacht werden“, so Gauweiler, „Es könnte sein, dass wir Saisonkräfte brauchen oder uns Gedanken machen müssen, jemanden ganz einzustellen.“ Ein Posten sei dafür in den Haushalt eingetragen. Ausweislich des Haushaltsplans werden die Personalkosten in Freisbach von rund 400.000 Euro (2014) auf rund 450.000 Euro (Plan 2015) und nun auf rund 491.246 Euro (Plan 2016) steigen. Generell stehe die Gemeinde aber gut da. „Wir sind immer noch die Gemeinde mit dem niedrigsten Schuldenstand in der Verbandsgemeinde“, betont der Ortsbürgermeister. Der Haushaltsplan 2016 sieht zudem vor, die Schulden Freisbachs bei der Verbandsgemeinde Lingenfeld (berechneter Stand zum Jahresende: 384.117 Euro) weiter zu reduzieren. (lsb)