Kreis Germersheim Mit Spendenaktion gegen Rechts

Zwei Themen, die Kandel bewegen, kamen erst am Ende der Ratssitzung: Die Fraktion der Linken will mit einer kreativen Idee versuchen, die rechten Demonstrationen in Kandel zu beenden. Außerdem gibt es einen neuen Zeitplan für das Baugebiet K2, erläuterte Bürgermeister Günther Tielebörger auf Anfrage von Volker Merkel (CDU).

Schon viele Orte haben versucht, sich gegen rechte Demonstranten zu wehren. Als eine Idee hat sich die Aktion „Rechts gegen rechts“ etabliert, die gerne auch als „unfreiwilliger Spendenlauf“ bezeichnet wird. Dann wird zum Beispiel für jeden Meter, den rechte Demonstranten laufen, von Unternehmen und Bürgern Geld gespendet, das wiederum zum Beispiel Neonazi-Aussteigerprogrammen zugute kommt. Diese Idee will die Fraktion der Linken im Stadtrat aufgreifen. „Die Stadt Kandel richtet einen Spendenfond zugunsten einer oder mehrerer Asyl- beziehungsweise Migrationseinrichtungen in Kandel ein“, heißt es in dem Antrag von Volker Blatsch. Bei einer oder auch mehreren künftigen Demonstrationen in Kandel soll für jeden Demonstranten einer rechten Gruppierung ein Geldbetrag definiert werden, zum Beispiel 1 Euro je Teilnehmer. „Dieser Betrag wird von der Stadt Kandel als Spende gewährt“, so Blatsch weiter. Die Teilnehmerzahlen, welche durch die Sicherheitsbehörden veröffentlicht werden, sollen als Bemessungsgrundlage für die Höhe der Spenden gelten. „Somit wären die Nutznießer der Spenden genau diejenigen, gegen die das rechte Spektrum in Kandel demonstriert“, heißt es in dem Antrag weiter. Über eine solche Aktion habe man auch schon in den Bündnissen „Wir sind Kandel“ und „Kandel gegen Rechts“ diskutiert, sagte Bürgermeister Tielebörger. Er verwies darauf, dass demnächst ein Workshop mit dem ehemaligen Trierer Oberbürgermeister Klaus Jensen ansteht, dann könne auch über diese Idee gesprochen werden. Jensen hat während seiner Amtszeit (2006 bis 2014) selbst Erfahrungen mit rechten Demonstranten gesammelt. Blatsch bat darum, die Möglichkeiten eines solchen Spendenfonds vielleicht im Zuge des Workshops rechtlich prüfen zu lassen. Außerdem sollte im Amtsblatt Kandel zum Beispiel aufgeführt werden, wie viel die regelmäßigen Demonstrationen die Stadt zum Beispiel in Sachen Arbeitszeit für den Bauhof kosten. Ebenfalls im Amtsblatt sollte ein Zeitplan für das von vielen sehnlichst erwartete Baugebiet K2 veröffentlicht werden, forderte Ratsmitglied Volker Merkel. Das sagte Tielebörger zu und referierte einige Daten: Die Verbandsgemeinde wird im Januar 2019 ihren Flächennutzungsplan anpassen. Dann erlange der Bebauungsplan Rechtskraft, und der Umlegungsausschuss sei ab Februar am Zug. Wenn innerhalb einer Frist dann keine Widersprüche eingingen, wäre das Verfahren an Ostern 2019 abgeschlossen. Dann könnten auch die städtischen Grundstücke verkauft werden.