Kreis Germersheim Mit einem Angebot ist „Käse gegessen“

Auftragsvergaben passieren in der Regel recht flott die Gemeinderäte. Nicht so am Mittwochabend in Hördt. Zimmerarbeiten am alten Forsthaus mit einem Kostenvolumen von rund 300.000 Euro waren zu beschließen. Die Freien Wähler-Aktiven Bürger (FWAB) kritisierten, dass nur eine Firma ein Angebot abgegeben hatte und deshalb kein Kostenvergleich möglich sei.

Neun Firmen hatten ein Leistungsverzeichnis angefordert – das heißt einen Katalog über die anfallenden Arbeiten, aufgrund dessen sie entscheiden, ein Angebot abzugeben oder eben nicht. Zum sogenannten Submissionstermin, nach Ablauf der Abgabefrist, hatte nur die Germersheimer Firma Schuschu ein Angebot über 306.345 Euro vorgelegt. Für die FWAB-Fraktion zu wenig. „Wir haben lange und ausführlich diskutiert und können nicht nachvollziehen, warum neun Firmen etwas anfordern und nur einer abgibt. Wir haben keinen Vergleich“, sagte Andreas Fischer. Und stellte die Frage, ob in der Ausschreibung „K.o.-Kriterien“ genannt werden, etwa Fristen, innerhalb derer die Arbeiten erledigt werden müssten und die einige Firmen nicht einhalten können. Die Fraktion fühlte sich nicht ausreichend über die Ausschreibung informiert. Nicht zum ersten Mal. Stirnrunzeln bei den anderen. Es sei nicht ungewöhnlich, dass nur eine Firma ein Angebot abgebe, entgegnete Beigeordneter Hans-Peter Schmitt (SPD). Firmen, die sich nicht an der Submission – am Vergabeverfahren – beteiligen, nennen ihre Gründe meist nicht. Es liege wohl mitunter daran, das es sich bei der Forsthaus-Sanierung mit Neubau um ein komplexes nicht für jede Firma umsetzbares Vorhaben handle und die Konjunktur derzeit hoch sei, pflichtete Bürgermeister Max Frey (CDU) ihm bei. Zeitvorgaben gebe es übrigens nicht. Er hatte offenbar mit Einwänden der FWAB-Fraktion gerechnet und war vorbereitet: Der Beschluss über ausschließlich ein Angebot sei „korrekt und entspricht den Vergaberichtlinien“. Nur wenn die Kosten mehr als 20 Prozent von den Schätzungen abweichen, können die Räte weitere Angebote und eine neue Ausschreibung verlangen. Das ist bei den Zimmerarbeiten nicht der Fall: Die Auftragssumme liegt nur 5100 Euro – das entspricht 1,7 Prozent – über der Berechnung der Planer. Man müsse sich innerhalb einer öffentlichen Ausschreibung an Spielregeln halten, entgegnete Schmitt auf die Anregung der Freien Wähler-Aktiven Bürger, kurz vor der Abgabefrist oder im Anschluss bei den Firmen, die kein Angebot abgegeben haben, anzurufen und die Gründe dafür zu erfragen. Dies wäre eine unzulässige Einflussnahme, die Verwaltung dürfe nicht wie ein Privatmann handeln, so der Beigeordnete. „Es gab ein Angebot, es liegt im Kostenrahmen, der Käse ist gegessen. Wo liegt das Problem?“ Von der Ortsspitze sei zu allererst zu erwarten, dass sie sich „an Richtlinien und Gesetze hält“, meinte auch CDU-Sprecher Sebastian Fuchs. „Gegeneinander ausspielen geht nicht.“ Dies sei nicht Absicht seiner Fraktion , betonte Manfred Fischer (FWAB). Eher gehe es darum, sich „zu kümmern, dass es mehr Angebote gibt“. Es gehe immerhin um viel Geld. Und dass Preisspannen hoch sein können, zeigten die Angebote, die für die Dachdecker- und Spenglerarbeiten am Forsthaus vorgelegt wurden. Hier hatten drei Firmen ein Angebot abgegeben. Das Günstigste lag bei 85.990, das Teuerste bei 123.600 Euro. Die Dachdeckerarbeiten wurden einstimmig an die günstigste Firma vergeben, die Zimmerarbeiten letztlich bei vier Gegenstimmen und einer Enthaltung. Das alte Forsthaus wird für rund 2,4 Millionen Euro saniert und mit einem Neubau erweitert (wir berichteten). Scheune und Anbau sind bereits abgerissen. „Bald können auch Tapeten entfernt werden“, gab der Bürgermeister eine Info des Architekten mit kleinem Appell zur Mithilfe weiter. Das wäre laut Planer gut in Eigenleistung machbar, um Kosten bei dem Millionenprojekt einzusparen. Bürger dürfen mithelfen.