Kreis Germersheim Landkreis wartet auf Geld aus Berlin

Wenn es keine gravierenden Veränderungen mehr gibt, wird der Kreis Germersheim am Jahresende ein Minus von 6,3 Millionen Euro im Haushaltsbuch stehen haben. Das sind 4,1 Millionen Euro mehr, als zu Beginn des Jahres erwartet. Hauptursache dafür sind Leistungen für Asylbewerber, die nicht zu 100 Prozent vom Land übernommen werden.

„Es sind die Haushaltsposten Jugend und Soziales, in denen es wesentliche Veränderungen gibt“, sagte Landrat Fritz Brechtel (CDU) am Montag in der Kreistagsdebatte um den Nachtragshaushalt 2015 (wir berichteten ausführlich in der Montagausgabe). Rund zwei Millionen Mehrkosten entstehen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, weitere durch die achteinhalb Stellen, die zur Betreuung der Asylbewerber und der entsprechenden Koordination in den Verbandsgemeinden geschaffen wurden. „Es ist unsere humanitäre Pflicht, Asylbewerber aufzunehmen. Die steht nicht zur Disposition“, sagte Brechtel später in der Sitzung. „Wir spüren große Hilfsbereitschaft im Kreis.“ Die Aufnahme der Flüchtlinge sei eine Herausforderung die aber zu meistern sei, wenn Land und Bund ihrer „gesamtstaatlichen Verantwortung“ bei diesem Thema nachkommen. Mehr Geld vom Bund für die Versorgung von Flüchtlingen kündigte Bundestagsabgeordneter Thomas Gebhart (CDU) an. Noch 2015 werde der Bund eine Milliarde Euro zur Verfügung stellen, von der nach dem bisherigen Verteilungsschlüssel 1,5 Millionen Euro beim Kreis Germersheim ankommen müssten – wenn das Land den kompletten Betrag durchreicht. Nach Vorgabe des Grundgesetzes darf der Bund finanziell nicht direkt bei den Kommunen eingreifen. Deshalb geht das zusätzliche Geld zunächst ans Land und von dort weiter an die Kreise und kreisfreien Städte. Weitere 3,6 Milliarden Euro seien der aktuellen Bundestagsdebatte zufolge 2016 zu erwarten, sagte Gebhart. Damit gerieten die Kosten für den Kreis wieder in eine „überschaubare Größenordnung“. Uwe Schwind (SPD) sagte, für ihn wäre eine Grundgesetzänderung in Ordnung, damit der Bund die Leistungen, die die Kommunen erbringen auch dort direkt bezahlen könne. Schwind: „Die Flüchtlingsfrage ist eine bundespolitische und gesamtstaatliche Aufgabe, die der Bund leisten muss.“ Das große Defizit im Nachtragshaushalt sei unausweichlich durch den rasanten Anstieg der Flüchtlingszahlen. Dennoch stehe deren Unterstützung nicht zur Debatte. Andy Becht (Bellheim/FDP) und Heiko Wildberg (Kandel/AfD) forderten die Erhöhung der Kreisumlage, um das Loch im Kreishaushalt zu stopfen. Es sei reine Lobbyarbeit der Bürgermeister im Kreistag, dass sie die Zahlung ihrer Gemeinden an den Kreis so gering wie möglich hielten, sagt Becht. Das sei „der Webfehler“ der Haushaltspolitik im Kreistag. Deshalb nehme die FDP nicht an der Abstimmung über den Nachtragshaushalt teil. Wildberg kündigte für die im November beginnenden Beratungen des Haushaltsplanes 2016 Anträge zur Erhöhung der Kreisumlage an. Die Gemeinden müssten das Defizit ganz, mindestens aber zur Hälfte übernehmen, so der AfD-Sprecher. Reiner Hör (Rülzheim) von den Freien Wählern konterte: „Wenn das Geld wie versprochen vom Bund kommt, gibt es keine Veranlassung die Umlage zu erhöhen. Wo ist das Problem?“ Den Weg, über Steuererhöhungen des Defizits im Kreishaushalt Herr zu werden, schlug Günter Logé (Grüne) vor. Er wisse, dass das ein gefährliches Thema ist und seine Partei damit schon Stimmen verloren habe. Dennoch sei es der geeignete Ausweg, um der Finanzmisere der Kreise, Städte und Gemeinden zu begegnen. (tom)