Kreis Germersheim Informationsfluss aus Rathaus verbessern

In den nächsten Monaten soll die Verwaltung ein System erarbeiten, wie die Mitglieder des Ortsgemeinderates Bellheim besser darüber informiert werden können, auf welchem Verfahrens- beziehungsweise Umsetzungsstand Projekte beziehungsweise Beschlüsse sind. Das beschloss der Ortsgemeinderat am Donnerstag. Anlass war ein von Andy Becht (FDP) weiter gefasster Antrag der CDU, den diese nicht zurückziehen wollte.

Der CDU-Antrag resultierte aus öffentlich gewordenen Aussagen des Beigeordneten Dietmar Esswein (CDU), wonach 70 Prozent der in der vergangenen Legislaturperiode gefassten Ratsbeschlüsse von der Verwaltung nicht umgesetzt worden seien. Die CDU hatte deshalb in einem teils scharf formulierten Antrag gefordert, alle Beschlüsse zu überprüfen. Denn: „Selbst eine deutlich niedrigere Verweigerungsquote der Verwaltung kann vom Gemeinderat nicht geduldet werden.“. Festgemacht wurde die der Verwaltung unterstellte Verweigerung von der CDU am vor Jahren gefassten Beschluss ein EDV-gestütztes Ratsinformationssystem zu installieren, das die Ratsmitglieder über den Stand der Beschlüsse informieren sollte. Geschäftsführender Beamter Norbert Gschwind entgegnete, dass der Beschluss damals so weit gefasst gewesen sei, dass er auch andere Kommunen berührt hätte, weshalb er auf Verbandsgemeindeebene habe behandelt werden müssen. Daraufhin seien zwar einige Schritte unternommen worden, allerdings habe der Ortsgemeinderat Bellheim das Thema nicht zu Ende geführt. Ferner sagte Gschwind, dass die Verwaltungsmitarbeiter sehr enttäuscht auf die Unterstellung reagiert hätten, wonach sie sich verweigern würden. Noch etwas Öl ins Feuer goss ein Ratsmitglied mit seiner Aussage, dass er 15 Monate auf die Ausbesserung eines Weges habe warten müssen, obwohl er deshalb sieben, acht Mal bei der Verwaltung vorgesprochen habe. Esswein entschuldigte sich vor dem Rat mit einer „persönlichen Erklärung“ bei der Verwaltung. Seine auf den Bau der Halle für den Bauhof bezogene Aussage sei emotional gewesen und „Schwachsinn – Schwachsinn!“. Eigentlich habe er nur darauf hinweisen wollen, dass es teilweise zu Verzögerungen kommen könne. Entweder müsse das geforderte Ratsinformationssystem kommen oder etwas Vergleichbares. Der CDU warf er vor sieben Jahre lang keine Kontrollfunktion bei „ihrem“ Bürgermeister, Tobias Baumgärtner (CDU), ausgeübt zu haben; ihm stand Esswein auch schon als Beigeordneter zur Seite. Er werde sich nicht am Bemühen der CDU beteiligen Baumgärtner durch den Ring zu führen. Baumgärtner habe auch Gutes getan und man sollte keine alten Gräben aufreißen. In diesem Punkt pflichtete ihm Rainer Strunk (SPD) bei, weil solches Tun gefährlich sei und nur auf eine Schlammschlacht hinauslaufe. Prinzipiell hieß er den CDU-Antrag aber gut, zumal die SPD Baumgärtner einmal die Entlastung versagt habe, weil er wiederholt auf Anfragen nicht geantwortet habe. Ortsbürgermeister Paul Gärtner (Wählergruppe Adam) sagte, dass man wisse, dass bei der Umsetzung von Ratsbeschlüssen ein Manko besteht, „und wir sind dran, das zu ändern – im eigenen Interesse“. Aber deshalb müsse man nicht alles schlecht machen. Hermann Josef Schwab (CDU) sagte, dass Tobias Baumgärtner mit dem Antrag keine Probleme habe. Nach eigener Aussage habe dieser alle Beschlüsse zur Umsetzung an die Verwaltung weitergegeben. Allerdings hätte ihn die Spitze der Verbandsgemeindeverwaltung nicht unterstützt. Das Schlusswort in der hitzigen Ratsdebatte hatte Fritz Schlee (Bürger für Bellheim): „Die Wahl ist gelaufen. Mancher sollte über seinen Schatten springen. Sich gegenseitig mit Dreck bewerfen bringt nichts. Wir machen uns nur lächerlich!“