Kreis Germersheim Gewerbegebiet bleibt bestehen

Es bleibt dabei: An der K8 nach Bellheim plant die Gemeinde ein Gewerbegebiet. Die Freien Wähler-Aktiven Bürger (FWAB) scheiterten mit ihrem Antrag, die 27.5000 Quadratmeter große Fläche als Wohngebiet umzuwidmen.

Andreas Fischer erläuterte in der Ratssitzung die Argumente seiner Fraktion für ein Umsteuern beim Gewerbegebiet, das seit rund sechs Jahren geplant und überplant wird (wir berichteten). Ein Eigenbedarf für Hördter Unternehmer – wie im Bebauungsplan von 1999 und im Regionalplan vorgesehen – sei nicht mehr erkennbar. Nur ein Bewerber komme aus dem Ort. Der Verkauf von Bauplätzen erbrächte einen höheren Erlös als der von Gewerbeflächen: Laut FWAB-Rechnung rund 2,7 Millionen Euro mehr, mit denen die Gemeinde einen Teil ihrer Schulden (2019: 8,1 Millionen) loswerden könnte. Hördt sei innerhalb der Verbandsgemeinde eine „überproportional wachsende“ Gemeinde. „Da es faktisch keine Bewerber aus Hördt für Gewerbefläche gibt, aber umso mehr für Baugrundstücke, wäre eine Umwidmung sinnvoll und vielversprechend“, so Fischer. „Wir müssten Baugebietsflächen tauschen“, reagierte Bürgermeister Max Frey (CDU). Das ausgewiesene Gebiet am anderen Ende des Ortes, am Hausberg, würde entfallen. Einem zusätzlichen Baugebiet hatte die Rülzheimer Verwaltung laut Beschlussvorlage so gut wie keine Chance eingeräumt. Eben darum, weitere Baufläche neben den bereits geplanten zu erschließen, ging es den FWAB. „Es ist ja nicht so, dass wir kein Baugebiet hätten“, meinte Martin Frey (CDU). Die Notwendigkeit, auf die Gewerbefläche zu verzichten, sah er wie die meisten Ratsmitglieder nicht. Derzeit entstehen 32 Bauplätze im zweiten Teil von „Nord-West“, das Baugebiet am Hausberg umfasst 3,5 Hektar. Bereits früher im Rat diskutiert wurde ein Tausch der Hausberg-Fläche mit dem Gelände hinter der Speyerer Straße, also nördlich der K8. Im Gegensatz zum Hausberg oder Speyerer Straße ist die Fläche für das Gewerbegebiet bereits in Gemeindebesitz – eines der Argumente, mit denen die Freien Wähler ins Rennen gingen. Eine Gemeinde könne sich auf Dauer nur durch Flächenverkauf finanzieren, meinte Manfred Fischer (FWAB). Die einmalige Chance auf Millionen-Erlöse müsse Hördt nutzen anstatt Flächen „zu verscheuern“. Beigeordneter Hans-Peter Schmitt (SPD) wies darauf hin, dass die Gemeinde beim Landankauf für das Gewerbegebiet weniger gezahlt habe als für Baufläche. Bei einer Umwidmung müsste ein Ausgleich gezahlt werden. Verkaufserlöse sind ein Einmaleffekt, so Jürgen Trauth, Leiter der Finanzabteilung. Er appellierte an den Rat finanzielle Betrachtungen, etwa auch den „Kaffeesatzleserei“-Abgleich zwischen Einkommens- und Gewerbesteuer, auszuklammern und sich von anderen Argumenten leiten zu lassen. Ein solches sprach Beigeordneter Thorsten Verlohner (CDU) aus: „Wir können nie wieder ein Gewerbegebiet solcher Größe ausweisen. “ Eine Umwidmung ginge auf Kosten der „nächsten Generation von Selbständigen, die Flächen brauchen“. Die ausführliche Beschlussvorlage sei „ein Sachstandsbericht der Verwaltung, keinesfalls eine Antwort auf unseren Antrag“, sagte Fraktionssprecher Fischer. Dieser sei eine Aufforderung an den Bürgermeister gewesen mit Verbandsgemeinde und Kreisverwaltung die Möglichkeiten der Umwidmung, also eines Zielabweichungsverfahrens, zu prüfen. „Es braucht einen Beschluss vom Rat, dass es in die Prüfung geht“, stellte Bauabteilungsleiter Sascha Schäffner klar. Dieser kam nicht zustande. Das Klosterdorf hält bei drei Gegenstimmen der Freien Wähler an der weiteren Planung für das Gewerbegebiet fest.