Jockgrim Es bleibt beim Abriss der Gartenhäuser
Der Bebauungsplan für das Kleingartengebiet „Schemmel“ im Tiefgestade der Ortsgemeinde wird angepasst: Mit dem Ziel, auf allen Grundstücken im Gebiet das Aufstellen eines kleinen Geräteschuppens zu erlauben. Bisher durften kleine Schuppen nur in einem Teil des „Schemmels“ errichtet werden. Nachdem sich der Wasserschutzzonenbereich geändert hat, sollen jetzt alle Grundstücke im Bereich des Bebauungsplanes gleichgestellt werden.
Der Anstoß für das Ändern des derzeit gültigen Bebauungsplans aus dem Jahr 2003 kam mit einem gemeinsamen Antrag aller Fraktionen im Gemeinderat. Julian Martin (SPD) trug ihn vor, bevor Ortsbürgermeisterin Sabine Baumann (CDU) die Probleme rund um den „Schemmel“ ausführlicher beleuchtete - „obwohl das so nicht auf der Tagesordnung steht.“
Dass das Thema derzeit viele der Kleingärtner bewegt, zeigten die zahlreichen Zuhörer während der Sitzung. „Heute geht es lediglich darum, das Baufenster im Bebauungs-Plan für Geräteschuppen auf bisher ausgenommene Grundstücke zu erweitern“, so Baumann. Einen Tag vor der Sitzung seien jedoch drei Damen in der Bürgersprechstunde gewesen und hätten ihre Wünsche vorgetragen. Sie wollen, dass dort, im Schemmel, mehr erlaubt sein soll, dabei denken sie an Grillstellen, Gewächshäuser und Tomatenschutzhäuser oder Schaukeln für die Kinder.“
Auf vielen Grundstücken gebe es diese Dinge bereits, sagte Baumann, sie seien dort jedoch nicht legal aufgestellt worden. „Ihre Legalisierung ist nicht möglich, das wurde schon vor Jahren festgestellt.“ Sie verwies auf die verschiedenen Vorstöße der Kreisverwaltung als unterer Naturschutzbehörde, das zu unterbinden, was illegal sei. „Mehr als die Geräteschuppen geht dort nicht, weil der Schemmel zu mehreren Schutzgebieten gehört. Die Gemeinde ist nicht frei in der Entscheidung, was dort erlaubt sein soll. Die großen Hütten, die dort stehen, sind illegal errichtet, deshalb müssen sie rückgebaut werden.“
Der Kreis habe Verfügungen mit einer Frist zum Rückbau verschickt, ein Teil der Hütten-Besitzer habe schon entsprechend gehandelt, so Baumann. Deshalb sei der Wunsch der anderen nach einer Fristverlängerung, bis der Bebauungsplan geändert wurde, nicht erfüllbar. „Ich soll heute Abend keine Hoffnungen auf den Erhalt der illegalen Bauwerke machen“, zitierte die Bürgermeisterin die Kreisverwaltung. Vielmehr verwies sie auf den Brand von mehreren Hütten in diesem Sommer, der das Thema noch mehr präsent werden ließ. Auch die gewerblichen Anlagen im Bereich des künftigen kommunalen Holzlagerplatzes, der unweit des Schemmels, Richtung Wasserwerk, entstehen soll, müssten zurück gebaut werden.
Norbert Pirron (CDU) brachte das Ziel des Fraktionsantrages noch einmal auf den Punkt: „Alle sollen Geräteschuppen aufstellen dürfen, wir wollen gleiche Rechte für alle, sonst nichts.“ Jürgen Welker (CDU) schlug dagegen vor, den Beschluss zu verschieben. „Wäre es nicht besser, alle Punkte beziehungsweise Wünsche erst einmal zu sammeln und dann den Bebauungsplan entsprechend nur einmal statt vielleicht zweimal zu ändern? Das würde doch Kosten sparen.“
In diese Richtung schwenkten auch German Guttenbacher (CDU) und Daniela Masino (Grüne) ein. Guttenbacher schlug ein Gespräch mit der Kreisverwaltung über die Wünsche der Kleingärtner vor, Masino könnte sich mit Tomatenhäusern und Schaukeln anfreunden. Jürgen Welker wandelte nach der Diskussion seinen Antrag um und schlug vor, ihn zuerst im Bauausschuss zu behandeln, das lehnten die Ratsmitglieder mit deutlicher Mehrheit ab. Mehrheitlich angenommen wurde dagegen der Antrag der Fraktionen zu dem vergrößerten Baufenster. Außerdem wurde beschlossen, ein Konzept mit den Wünschen der Kleingärtner zu erstellen.
Die Nutzer der Grundstücke im Schemmel haben sich erst am 11. Dezember zu einer Interessengemeinschaft zusammengeschlossen. Sobald sie ihre Ziele und Wünsche formuliert haben, wollen sie damit an die Öffentlichkeit gehen, erklärte die Sprecherin, Ulrike Baier, am Rande der Gemeinderatssitzung.
